Unionspolitiker: Klimaschutz darf Kohlekommission nicht dominieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert für die Kohleausstiegs-Kommission einen Vorrang für ökonomische Fragen. "Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müssten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Pfeiffer wandte sich gegen aus seiner Sicht zu ambitionierte Vorgaben beim Klimaschutz bereits im Mandat der Kommission. "Dann können wir uns die Kommission gleich sparen."

Die Kommission soll bis Ende dieses Jahres ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen und einen Pfad für den Abschied vom Strom aus Braunkohle festlegen und sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Die Kommission soll demnächst eingesetzt werden und mit der Arbeit beginnen - um Besetzung und genauen Auftrag gibt es allerdings Streit./ted/DP/he