UPDATE: CDU legt Streit um kalte Progression vorerst bei

   --Abbau angeblich noch in dieser Legislaturperiode

   --Zeitpunkt und Umfang noch völlig offen

   --SPD und CSU unterstützen das Vorhaben

   (Durchgehend neu)

   Von Stefan Lange und Christian Grimm

   KÖLN--Die CDU-Spitze hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitages in Köln auf einen Minimalkompromiss zum Abbau der kalten Progression geeinigt. So sollen "finanzielle Spielräume" erarbeitet werden, "um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten", wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montagabend in Köln nach einem Treffen von Bundesvorstand und Präsidium erklärte. Damit ist allerdings noch völlig offen, wann mit dem Abbau begonnen wird, welchen Umfang die Maßnahme hat und wie sie finanziert werden soll.

   In dem Antrag, der auf dem am Dienstag in Köln beginnenden Parteitag verabschiedet werden soll, heißt es weiter: "Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele der CDU in der Steuerpolitik." Das war ohnehin unstrittig. Der Wirtschaftsflügel der CDU und die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hatten vielmehr heftig über den Zeitpunkt gestritten. Während der Wirtschaftsflügel einen Beschluss haben wollte, laut dem Anfang 2017 mit dem Abbau der kalten Progression begonnen wird, lehnte Kanzlerin Merkel eine solche Festlegung ab.

   Die nun gefundene Formulierung hilft dem Wirtschaftsflügel, gerade noch sein Gesicht zu wahren: "Noch in dieser Legislaturperiode" erweitert den Zeitraum bis Ende 2017. Allerdings muss der Haushalt bis dahin weiter ausgeglichen sein, es darf keine Steuererhöhungen geben. Tauber erklärte denn auch, die kalte Progression solle "wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode" abgebaut werden.

   SPD steht parat

   Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionspartner zum Abbau der kalten Progression aufgerufen. "Wir haben die Absicht, das zu tun, was nötig ist", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er hoffe, dass die CDU auf ihren Parteitag ein klares Signal senden werde, wann das Thema angepackt werden soll. Mit den Sozialdemokraten sei die Entlastung der Bürger schon ab 2016 machbar.

   Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel hatte der schnellen Abschaffung zuvor mehrfach eine Absage erteilt. Sie und der Rest der Parteispitze sprachen sich in einem Antrag für den Parteitag zwar dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für den Abbau der kalten Progression vorzulegen, wollten sich aber nicht auf ein Datum festlegen.

   Der Wirtschaftsflügel jedoch machte erheblichen Druck - allen voran die Arbeitnehmervereinigung CDA und die Mittelstandsvereinigung MIT. Sie hatten gefordert, dass konkrete Erleichterungen für die Steuerzahler schon ab Anfang 2017 wirksam werden müssen.

   Mit dem Begriff kalte Progression wird der Effekt beschrieben, dass Beschäftigte trotz Lohnsteigerungen nach Abzug von Steuern und Inflation weniger Geld in der Tasche haben. Denn durch die Gehaltserhöhung rutschen sie teilweise in einen höheren Steuertarif und müssen mehr an den Fiskus zahlen.

   "Die kalte Progression ist eine Steuereinnahme durch die Hintertür, die so nicht geplant ist", räumte denn auch CDU-Vize Julia Klöckner vor den Beratungen der CDU-Spitzen in Köln ein. Sie könne abgeschafft werden, "wenn die Länder mitmachen".

   In der vergangenen Legislaturperiode war ein Vorstoß der damaligen Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert. In den Ländern gibt es weiter Vorbehalte: Wer die kalte Progression abschaffen wolle, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen wolle, "muss sagen, worauf will er dann verzichten", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer in Köln. "Wenn die Länder dadurch Ausfälle haben, muss man schauen, wie man das ausgleicht", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU).

   Wegen des Widerstands im Bundesrat äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut skeptisch. Es mache "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

   Der Parteitag der CDU beginnt offiziell am Dienstag und endet am Mittwoch. Die gesamte Parteispitze muss neu gewählt werden. Die Wiederwahl von Parteichefin Merkel gilt als sicher.

   (Mit Material von AFP)

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