UPDATE/Generalbundesanwalt kritisiert knappe Personaldecke

   --Generalbundesanwalt bittet um mehr Personal

   --Hohe Arbeitsbelastung wegen Terrorverfahren

   --Terrorverfahren steigen

   (NEU: Aussagen Franks)

   HAMBURG/FRANKFURT (Dow Jones)--Mit einem dringenden Hilferuf hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank laut einem Medienbericht an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", schreibt Frank in einem Brief an die Länderminister. Das Schreiben, aus dem das Magazin Spiegel zitiert und welches dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt, stammt aus der vergangenen Woche. Frank bittet die Minister "eindringlich", Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. "Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen", schreibt Frank, "ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann".

   Wie der Spiegel weiter berichtet, werde der Brief in Justizkreisen stellenweise als "noch nie da gewesen" und "unfassbar" bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Seit einiger Zeit gebe der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab, auch ein Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe, schreibt das Magazin weiter. Eine Kopie des Briefes sei an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen.

   Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof bestätigte am Sonntag im Gespräch mit Dow Jones Newswires die Existenz des Briefes, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern. Er erläuterte jedoch, dass die Behörde grundsätzlich juristisches Personal über die Justizministerien der Bundesländer rekrutiere.

   Generalbundesanwalt Peter Frank äußerte sich derweil im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS)zur angespannten Personaldecke: "Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund (islamistischen Terrorismus) neu eingeleitet, die meisten - 140 Verfahren mit knapp 200 Beschuldigten - im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak. Anfang 2014 waren es im Bereich des Syrien/Irak-Konflikts noch fünf Verfahren mit acht Beschuldigten!" Hinzu kämen Verfahren gegen Taliban-Kämpfer, die sich in Deutschland aufhielten. Frank wünscht sich aus dieser Lage heraus mehr Mitarbeiter. "Wir haben derzeit rund 115 bis 120 staatsanwaltschaftliche Sachbearbeiter. Aber wenn ich mir die Vielzahl der Verfahren anschaue, bleibt es eng."

   Seine Behörde ermittele zudem auch gegen Deutsche, die in Afrika für Terrorgruppen wie al-Schabaab in Somalia kämpften. Hinzu komme das Phänomen des Rechtsterrorismus, das immer mehr Personal binde.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

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   February 05, 2017 04:41 ET (09:41 GMT)

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