UPDATE/Regierung gegen neue Russland-Sanktionen wegen Syrien

   --Keine Verbindung zur Ukraine-Krise

   --Steinmeier telefoniert mit Lawrow

   --Röttgen für schärferes Vorgehen

   (NEU: Telefonat Steinmeier, mehr Schäfer)

   Von Stefan Lange und Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien will die Bundesregierung Russland vorerst nicht durch Sanktionen zum Einlenken bringen. Man setze weiter auf Diplomatie und eine politische Lösung, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Zuvor hatte es aus der CDU Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Moskau gegeben.

   In den Mittagsstunden telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zum Thema Syrien. Aus dem Außenamt verlautete dazu, Steinmeier habe die Notwendigkeit unterstrichen, dass dringend humanitäre Hilfe zu den hunderttausenden, in Ost-Aleppo eingeschlossenen Menschen gelangen müsse.

   Dort gebe es keinen Zugang zu sauberem Wasser und die Vorräte gingen zur Neige. "Russland ist aufgerufen, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen und auf das syrische Regime einwirken, damit dies endlich möglich wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

"Säuberlich trennen" Schäfer lehnte es auf Nachfrage ab, die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten EU-Sanktionen mit dem Syrien-Krieg in Verbindung zu bringen. Es wäre gut und richtig, "wenn es uns gelingt, die Sache fein säuberlich zu trennen", sagte er. Das Auswärtige Amt werde sich "jedenfalls sehr bemühen, die Sachen nicht durcheinander zu bringen". Der Vorschlag Steinmeiers, etwaigen Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens mit schrittweisen Sanktionslockerungen zu begegnen, "der gilt weiter", sagte Schäfer.

   Zuvor war aus den Reihen der CDU die Forderung laut geworden, den Kreml durch Strafmaßnahmen von der Bombardierung Aleppos und die Unterstützung der Belagerung abzubringen. "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung.

   Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, schloss sich der Forderung nach Sanktionen an, die die Herstellung von Waffen hemmen könnten. "Wir müssen sehen, dass Russland nur mit uns gespielt hat", sagte Brok im ARD-Morgenmagazin.

Forderung an Russland und Iran Der Sprecher vom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die abscheulichen Kriegsgräuel in Syrien. Die Bundesregierung sehe dabei die Kräfte, die hinter dem Assad-Regime stünden, "also Russland und Iran, in der Verantwortung, derartige Verbrechen des Regimes zu beenden und sich nicht selbst an solchen zu beteiligen", sagte Steffen Seibert.

   Letztendlich sei entscheidend, dass dem Frieden eine Chance gegeben werde, sagte Seibert. Dafür brauche es eine Waffenruhe, ohne die es keine politische Lösung geben könne. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang "Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird".

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   October 07, 2016 10:02 ET (14:02 GMT)

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