UPDATE2/Tengelmann-Kompromiss ist gescheitert

   --Rewe bekräftigt eigenes Angebot

   --Kontrahenten schieben sich gegenseitig die Schuld zu

   (NEU: Stellungnahme Tengelmann)

   Von Jürgen Hesse

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Gespräche über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann sind offenbar gescheitert. Es gebe keinen ernsthaften Vorschlag für einen Kompromiss, teilte der Handelskonzern Rewe mit, der lange Zeit gegen den Zusammenschluss der Einzelhandelskette mit dem Wettbewerber Edeka opponiert hatte, dann aber zu Gesprächen bereit war.

   Rewe-Chef Alain Caparros sagte aber am Donnerstag, die Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub und Markus Mosa hätten sich verspekuliert und die Chance vertan, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu sichern. Es habe kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung gegeben.

   Edeka bestätigte das Scheitern der Gespräche, sieht die Schuld aber eher bei Rewe: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rewe an keiner Lösung im Rahmen der Ministererlaubnis interessiert war", teilte der Handelskonzern mit. Anders sei es auch nicht zu erklären, dass Rewe mehrfach vereinbarte Termine platzen ließ, weder eine vertragliche Struktur zur Abwicklung des Kaufes vorlegen konnte, noch Ansätze für eine kartellrechtlich sichere Lösung.

   Rewe-Chef Caparros betonte hingegen, das Unternehmen könne und dürfe die Klage gegen die Ministererlaubnis zu der Fusion nicht ohne einen fairen Interessenausgleich zurückziehen. Er verwies darauf, dass der Vorstand sich ansonsten der Treuepflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen schuldig machen würde. Ohne einen Verzicht der Wettbewerber auf die Klage wollen die Fusionspartner aber ihr Vorhaben nicht weiterverfolgen.

   Caparros sagte, für ihn sei klar, dass Edeka und Kaiser's Tengelmann den Kaufvertrag in Kürze wohl aufzulösen würden. Es seien schon Gespräche mit Dritten geführt worden. Rewe sei bereit, Tengelmann als Ganzes zu übernehmen inklusive der Verwaltung, der Logistik, der Läger und Fleischwerke. Dazu werde die Absicherung aller Arbeitsplätze zu den Konditionen garantiert, wie sie die Ministererlaubnis vorsieht. Dieses Angebot biete Tengelmann die Chance zu einer Gesamtlösung mit Sicherung aller Arbeitsplätze. Haub müsse entscheiden, ob er diese Chance noch ergreifen will.

   Tengelmann-Chef Haub sagte, eine Aufteilung der Filialen bzw Vertriebsregionen, wie dies von den Wettbewerbern gefordert wurde, sei innerhalb der erteilten Ministererlaubnis nicht möglich. Eine Aufteilung der Filialen außerhalb der Ministererlaubnis hätte ein komplett neues Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt zur Folge.

   "Für eine erneute Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde müssten wir mindestens sechs weitere Monate bei ungewissem Ausgang veranschlagen - Zeit, die das Unternehmen Kaiser's Tengelmann nicht mehr durchstehen kann. Für uns heißt das, dass wir jetzt unser Alternativszenario aktivieren und mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen müssen", sagte Haub. Dabei sei allerdings davon auszugehen, dass für zahlreiche Filialen kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann. Deshalb stehe eine große Zahl von Mitarbeitern vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.

   Gegen eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka hatten die Unternehmen Rewe, Norma und Markant geklagt. Noch Anfang der Woche hatte es jedoch nach einer einvernehmlichen Lösung für das Unternehmen ausgesehen, bei der möglicherweise einige Supermärkte an Rewe hätten gehen können.

   Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann steckt seit langem in der Krise und verliert seit mehr als 15 Jahren Geld. Mitte vergangenen Jahres summierten sich die Verluste auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Situation verschlechterte danach weiter. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuletzt von stark rückläufigen Umsätzen sowie Problemen, einen "ordentlichen Geschäftsbetrieb" aufrechtzuerhalten. Mitarbeiter kündigten, Lieferanten würden wettbewerbsfähige Konditionen verweigern, Mietverträge nicht mehr verlängert.

   Tengelmann-Chef Haub hatte von Beginn an den Verkauf der Supermarktkette an den Marktführer Edeka als einzige Chance zur Rettung der angeschlagenen Läden gesehen und offen mit einer Abwicklung gedroht, sollte der Verkauf nicht durchkommen. Alternativen, etwa die Übernahme durch andere Konkurrenten wie etwa die Kölner Rewe-Gruppe, lehnte er ab.

   Vor allem Rewe-Chef Caparros lief seit der Bekanntgabe der Übernahmeabsichten Sturm gegen eine Verbindung von Edeka und Tengelmann, da Edeka seine Macht damit weiter ausweiten könnte, und leitete wie die Einkaufsgesellschaft Markant und das Supermarktunternehmen Norma juristische Schritt ein.

   Tengelmann hatte mit Edeka vor rund zwei Jahren den Verkauf vereinbart, doch hatte das Kartellamt dies im April vergangenen Jahres wegen der steigenden Marktmacht Edekas untersagt. Daraufhin wandten sich die beiden Unternehmen an die Politik und beantragten eine Ministererlaubnis, um die Übernahme doch noch zu retten. Dabei verwiesen sie darauf, dass nur ein Verkauf an Edeka die betroffenen 16.000 Arbeitsplätze retten könne. Sonst wären bis zu 8.500 Arbeitsplätze in Gefahr.

   Die in diesem Jahr unter Auflagen erteilte Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel war jedoch höchst umstritten und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer vorläufigen Entscheidung einkassiert. Das OLG warf dem Wirtschaftsminister Geheimabsprachen und fehlende Neutralität vor. Gabriel und Edeka legten dagegen Beschwerde ein.

   Über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. November entscheiden. Einen Tag später beginnt vor dem OLG das Hauptsacheverfahren über die Ministererlaubnis.

   Die juristischen Auseindersetzungen könnten sich über Jahre hinziehen - Zeit, die Tengelmann nicht hat. "Wir können kein dreijähriges Rechtsverfahren durchstehen", hatte Haub mehrfach erklärt.

   Mitarbeit: Natali Schwab

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

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   October 13, 2016 13:34 ET (17:34 GMT)

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