US-Kongress verabschiedet Haushalt bis Oktober 2017

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit einem Haushaltskompromiss zwischen Regierung und Kongress haben die USA die drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft erneut verhindert. In der Nacht zum Freitag stimmte nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat mit 64 zu 35 Stimmen für das Gesetz, womit auch die drohende Stilllegung der Regierung im Dezember - der sogenannte "Shutdown" - abgewendet wird. Präsident Barack Obama lobte die Einigung, mit der ein seit fünf Jahren andauernder Streit um die US-Finanzen vorerst beigelegt wird. 2013 hatten wegen des Haushaltsstreits Tausende Regierungsmitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen, 16 Tage blieben Behörden, Museen und andere staatliche Einrichtungen geschlossen.

Teil der nun erzielten Einigung sind Mehrausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Mrd Euro) für die zwei Haushaltsjahre bis Ende Oktober 2017. Finanziert werden sollen sie unter anderem durch Einschnitte im Bereich der Kranken- und Sozialversicherungen. Vorgesehen ist zudem eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis März 2017, die derzeit bei 18,1 Billionen Dollar (16,4 Bln Euro) liegt. Ohne diese Maßnahme hätte der Regierung kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die USA hätten dann keine neuen Schulden machen können, was auch ihre Kreditwürdigkeit gesenkt hätte./jot/DP/she