Verlängerte Investitions-Förderung für finanzschwache Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzschwache Städte und Gemeinden dürfen länger auf Fördergeld vom Bund hoffen als ursprünglich geplant. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig, den im Dezember 2018 endenden Förderzeitraum für Kommunalinvestitionen um zwei Jahre zu verlängern. Es sei ein wichtiges Anliegen, dass die zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auch tatsächlich genutzt werden, hieß es zur Begründung.

Das Geld aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds soll in erster Linie in die energetische Sanierung von Schulen und Kitas fließen. Bislang scheiterte die Bundesförderung aber oft daran, dass die Kommunen den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen konnten. Vor allem wegen der Kosten für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen fehlte in vielen Fällen das Geld./ax/DP/he