WAZ: Rechte Hetze konsequent ahnden. Kommentar von Wilfried Goebels zu Flüchtlingen

Essen (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind längst kein Phänomen Ost mehr: Auch in NRW werden einzelne Biedermänner zu Brandstiftern, weil sie den tumben Tönen rechter Scharfmacher folgen. Niemand muss die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutheißen. Wenn Täter aber dem Irrtum erliegen, dass sie mit Hassattacken den "Volkswillen" vollstrecken, muss ihnen der Rechtsstaat Einhalt gebieten. Aus Angst vor dem Fremden bilden sich, angefeuert durch das Internet, erste gewaltbereite lokale Zellen. Politische Gegner und Flüchtlingshelfer werden mundtot gemacht. Polizei und Justiz müssen radikalisierten Kräften deshalb klare Signale senden, welche Spielregeln in der Demokratie gelten. Weil sich der rechte Terror zunehmend im Internet organisiert, müssen auch dort Delikte wie Volksverhetzung und Propaganda-Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Flüchtlingsströme haben die Gruppe der Wutbürger anschwellen lassen. Nun muss vermieden werden, dass rechte Hetze die Mitte der Gesellschaft erreicht. Bei aller Sorge um den Zusammenhalt: Noch bestimmen erfreulicherweise die engagierten Ehrenamtler das Klima.

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