WDH/ROUNDUP/Finanzen: Ostländer wollen am Erfolg beteiligt werden

(Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer nicht an diesem Donnerstag, sondern erst in der nächsten Woche am Freitag (4. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Länder wollen angemessen am Gesamterfolg der Bundesrepublik beteiligt werden. Deshalb würden sie bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen keine gravierenden Abstriche hinnehmen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten der sechs Ostländer in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir als Ostländer werden keiner Lösung zustimmen, die den heutigen Zustand deutlich verschlechtert", sagte Woidke, der momentan den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. Da sprächen alle sechs Länder mit einer Stimme.

Dazu gehöre auch, dass ein Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs "für die ostdeutschen Länder nicht tolerabel ist", betonte Woidke. Dieser sei ursprünglich eingeführt worden, um die ostdeutschen Länder überhaupt in den Länderfinanzausgleich einbeziehen zu können. Dieser könne jetzt nicht einfach wegfallen. Dafür bräuchten die Ostländer einen angemessenen strukturellen Ausgleich, betonte Woidke.

Nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde das die Ostländer 8,0 Milliarden Euro kosten. Thüringen könne sich eine Klage in Karlsruhe vorstellen, wenn am Ende nicht eine auskömmliche Finanzierung aller 16 Bundesländer dabei herauskomme. Auch Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist einer Klage nicht abgeneigt.

Eine Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer ist nach dpa-Informationen für Freitag kommender Woche angesetzt. Bei der vergangenen Runde Mitte Juni hatten sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigt.

"Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 14 Milliarden Euro, die von den Bürgern eingesammelt werden. Die steckt sich der Bund ganz allein ein", kritisierte Ramelow. Deshalb seien 8,5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern als Ausgleich angeboten habe, viel zu wenig.

"14 Milliarden Euro als Volumen müssen bleiben", forderte Ramelow. Diese sollten nach 2020 nicht mehr nach Ost und West, sondern in die strukturschwachen Regionen verteilt werden.

Ramelow verglich die 8,5 Milliarden Euro aus dem Schäuble-Vorschlag mit der "berühmten Thüringer Bratwurst, die ich über meinen Hund halte und der springt immer hoch. Herr Schäuble zieht dann wahrscheinlich die Wurst immer nochmal hoch. Das ist kein Verhandeln auf Augenhöhe."

Angesichts der derzeit festgefahrenen Situation rechnet Woidke nicht mit einer schnellen Lösung. Auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge werde es voraussichtlich keine Lösung geben. 2019 laufen der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus.

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