Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Fall Anis Amri

Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden
von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine andere Dimension - weil der Anschlag das erste dschihadistische Selbstmordattentat in Deutschland war und dabei zwölf Menschen zu Tode kamen. Der tunesische Islamist, der sich nicht in Deutschland hätte aufhalten dürfen, stand ausländerrechtlich von seiner Einreise bis zu seinem Tod unter der Kontrolle der Behörden in Nordrhein-Westfalen. Die juristische Einschätzung, dass es rechtlich angeblich nicht möglich gewesen wäre, Amri zu verhaften, hat Ralf Jäger für sich allein. Zumal der spätere Attentäter in Baden-Württemberg sehr wohl kurzzeitig inhaftiert war. Ganz gleich, in welcher Parteienkonstellation Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl regiert wird: Ralf Jäger darf nicht Innenminister bleiben.

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