Westfalen-Blatt: zur Zuwanderung nach Europa

Bielefeld (ots) - Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für die EU. Auch wenn sich die Gemeinschaft auf Spielregeln verständigt hat, muss alles getan werden, um die Menschen nicht dem nassen Tod preiszugeben. Genau das geschieht, indem man der italienischen Marine die Hauptlast aufbürdet, während sich andere Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt diese Verantwortlichkeiten. Es bestimmt auch, dass es keinen EU-Schlüssel zur Aufteilung von Flüchtlingen gibt. Diese Vereinbarung war gut. Sie ist es nicht mehr. Weil der Versuch, mit dieser Regelung Flüchtlinge abzuschrecken, gescheitert ist. Die Fluchtursachen zu bekämpfen braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Soll das Sterben so lange weitergehen? Zwei Schritte sind nötig: Zum einen muss Italien, das seine Rettungsbemühungen wegen hoher Kosten einstellen will, entlastet werden. Zum Zweiten sollte die Gemeinschaft neue Regeln finden, um den Menschen zu helfen, nachdem sie gerettet wurden. Denn auch eine illegale Einreise heißt nicht, dass sie nicht doch mit Recht auf ihren Status als Asylbewerber pochen können.

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