Westfalenpost: Der Staat darf nicht versagen / Kommentar von Martin Korte zum Fall Anis Amri

Hagen (ots) - Wie müssen sich die Angehörigen der Toten fühlen? Was denken wohl die Verletzten des Anschlags? Die Traumatisierten? Die so genannte Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats dürfte ihr Vertrauen in den Rechtsstaat in Schutt und Asche legen. Und unseres auch. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich: Wenn es zutrifft, dass Anis Amri wegen massiver Drogendelikte vor seiner abscheulichen Tat hätte festgenommen werden können, spielt das all jenen in die Karten, die immer wieder behaupten, der Staat greife nicht hart genug gegen Kriminelle durch. Nicht nur in diesem Fall fällt es schwer, Gegenargumente zu finden. Sollten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes versucht haben, Akten zu manipulieren, wiegt das mindestens ebenso schwer. Der Verdacht muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Bürger haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen bei der Suche nach Schuldigen immer mit dem Finger auf andere zeigen - so wie es in Nordrhein-Westfalen geschieht. Vielleicht macht es der Berliner Senat ja besser; die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist jedenfalls das Mindeste, das Deutschland den Opfern schuldig ist. Behördenversagen darf nicht zum Staatsversagen werden.

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