Westfalenpost: Entschieden ist noch nichts Von Harald Ries

Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance. Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen. Das letzte Wort werden wohl wieder Richter sprechen. Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich ein rechtswidriges Planverfahren nachträglich korrigieren? Am Standort und damit an der Nähe zur Wohnbebauung wird sich ja nichts ändern. Und politisch müssten die Grünen sehen, wie sie ihre Basis befrieden.

Wirtschaftlich und ökologisch ist die Lage auch verworren: Eon hat bereits mehr als eine Milliarde Euro verbaut, um das modernste Kohlekraftwerk Europas zu errichten. Zu 80 Prozent ist es fertig. Wenn Datteln 4 Ruine bleibt, laufen ältere Kraftwerke weiter, die mehr Kohlendioxid ausstoßen. Das spricht für den neuen Block. Aber seit dem Baustopp im Jahr 2009 hat sich durch die Energiewende der Markt verändert: Geld verdienen die Energieerzeuger mit alten, abgeschriebenen Dreckschleudern. Moderne, flexiblere, umweltschonendere Kraftwerke rentieren sich dagegen kaum noch. Das klingt verrückt? Das ist es auch. Doch es sieht nicht danach aus, dass sich das bald ändert: Eine zügige Wiederbelebung des Handels mit Verschmutzungszertifikaten ist im Berliner Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

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