Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht Von Harald Ries

Die Ankündigung aus Brüssel ist also nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, obwohl die Begründung verblüfft: Wieso sind deutsche Unternehmen bevorzugt, wenn sie eine Abgabe nicht zahlen, die ausländische Unternehmen auch nicht zahlen? In vielen Ländern ist der Preis für Industriestrom weit niedriger. Doch auch falsche Ansätze können zu richtigen Ergebnissen führen: Die Befreiung von der EEG-Umlage ist aus dem Ruder gelaufen. Die Ausnahmen werden langsam zur Regel. Sinnvoll ist der zeitlich begrenzte Schutz besonders energieintensiver Betriebe aus der Chemie-, Aluminium- oder Stahlbranche, die im internationalen Wettbewerb stehen. Stattdessen erhalten heute Stadtwerke oder Hundefutterhersteller Rabatt beim Öko-Zuschlag. Mit der Folge, dass die Rest-Wirtschaft und die privaten Verbraucher deren Anteil mit übernehmen müssen.

Das ist ungerecht und schürt Verdruss auf die Förderung erneuerbarer Energien. Dabei war und bleibt diese sinnvoll. Nur nicht mehr in der bisherigen Form. Wenn die EU die Bundesregierung zu einer Überarbeitung von Regeln und Ausnahmen zwingt, die über die allzu bescheidenen Pläne im Koalitionsvertrag hinausgeht, könnten fast alle gewinnen.

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