Westfalenpost: Kriegsherr im Technologie-Zeitalter / Kommentar von Dirk Hautkapp zur Obama-Rede

Hagen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch wenn sie sich lange angekündigt hat. Obama, vor fünf Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 verordnet haben, bleibt die Richtschnur allen Handelns. Bei einer Gefahrenabwehr, die weder Landesgrenzen noch politische Trennlinien anerkennt. Und die sich folglich nicht verpflichtet fühlt, Staaten, Bürgern oder Parlamenten wahrheitsgemäß Rechenschaft abzulegen. Obama ist einer Analyse ausgewichen, die mit Legenden und Schutzbehauptungen aufräumt. Der Datensammelaufwand der NSA stand moralisch-ethisch, finanziell und politisch nie in einem angemessen Verhältnis zum Ertrag. Der Überwachungswahn hat nie wirklich Informationsvorsprung kreiert und Terror verhindert. Der Datenberg ist das Problem. Nicht die Frage, wer ihn wo verwaltet. Obama will diesen Missbrauch nicht erkennen. Dahinter steht auch eine Kosten-Nutzung-Rechnung. Im November sind Halbzeitwahlen im Kongress. Die Axt an die NSA zu legen, lieferte den "Falken" Steilvorlagen, die zu Ungunsten der Demokraten enden und die Chancen für die Präsidentenwahl 2016 verschatten könnten. Wenn es gelingt, der US-Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Obama mache auf Druck vergrätzter Bündnispartner Abstriche bei der Nationalen Sicherheit. Obama tut, wie die Ausweitung der Drohnen-Angriff in Afrika und Pakistan beweist, das Gegenteil. Er ist und bleibt ein latenter Kriegsherr im Technologiezeitalter.

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