Zu Blecha und Khol - Opposition kritisiert "Partei-Apparatschiks"

Man habe in der "Pressestunde" "Partei-Apparatschiks gesehen, keine Seniorenvertreter", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Die Herren Blecha und Khol sitzen seit Jahr und Tag in den entsprechenden Gremien ihrer Parteien und beklagen gleichzeitig die Reformunfähigkeit ihrer Parteigenossen und -freunde." Kickl warf den beiden vor, "vielfach bestallte Luxuspensionisten" zu sein, die sich nicht genug engagierten.

"Das war nur warme Luft im Auftrag ihrer Mutterparteien", befand auch Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker vermisste "im endlosen Forderungskatalog" der beiden SPÖ- und ÖVP-Senioren die Forderung nach einer raschen Harmonisierung aller Pensionssysteme und nach einer substanziellen Kürzung von Luxuspensionen.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner würde sich ebenfalls kritischere Pensionistenvertreter wünschen, Khol und Blecha sollten ihren Einfluss auf die eigenen Parteien geltend und mehr Druck machen. So sollte etwa das Bonus-Malus-System für Unternehmen längst auf Schiene sein.

Die Blockade der Wirtschaft sei hier "kurzsichtig und kontraproduktiv", kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Strafen schaffen keinen neuen Arbeitsplatz", entgegnete Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. "Wir brauchen Anreize statt Strafen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu unterstützen." Blechas Behauptung, dass das Pensionsmonitoring vonseiten der Wirtschaft blockiert werde, sei außerdem falsch, man wolle lediglich ein "ungeschöntes" Monitoring ohne statistische Tricks. Auch die Industriellenvereinigung betonte, man unterstütze die Forderung nach einem transparenten Pensionsmonitoring, das alle Leistungsbezieher der Pensionsversicherung, also auch das neue Rehabilitationsgeld, umfasst.

(Schluss) spu/phs