428 Millionen Steuerschaden? Cum-Ex-Kronzeuge vor Gericht

BONN (dpa-AFX) - Vor dem Bonner Landgericht beginnt am Donnerstag (11 Uhr) ein Strafprozess gegen einen zentralen Akteur im Cum-Ex-Steuerskandal, den deutschen Anwalt Kai-Uwe Steck. Dem Beschuldigten werden acht Taten der besonders schweren Steuerhinterziehung im Zeitraum von 2007 bis 2015 vorgeworfen (Aktenzeichen 62 KLS 1/24). Dadurch wurde der Fiskus und damit die Allgemeinheit laut Anklage um insgesamt 428 Millionen Euro betrogen.

Steck ist neben dem verurteilten Steueranwalt Hanno Berger eine der Schlüsselfiguren im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, die beiden machten lange Zeit als Kanzleipartner gemeinsame Sache. 2016 packte Steck aus und wurde zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft. Seine umfassende Aussage floss in zahlreiche Anklageschriften gegen andere Beschuldigte ein, Steck fungierte jahrelang als Kronzeuge und trat in mehreren Gerichtsverfahren als Zeuge auf. Seine Kooperation mit den Strafverfolgern dürfte sich strafmildernd auswirken. Nach Angaben der Verteidigung führten seine Cum-Ex-Aussagen dazu, dass bisher 853 Millionen Euro zurück in die Staatskasse flossen.

Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat so geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind./wdw/als/DP/he