Allg. Zeitung Mainz: Beruhigungspille / Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten

Mainz (ots) - Die nun von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgegriffene hessische Initiative, Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen, hat vor allem einen Adressaten - die Polizei selbst. Das Signal in Richtung der Uniformierten lautet: Wir lassen euch nicht im Regen stehen. So weit so gut. Doch ändern wird sich vermutlich wenig. Für Gewaltausbrüche gegen Polizisten typischerweise verantwortlich zu machen sind: a) Extremisten aus dem linken- wie rechten Spektrum, für die der"Bulle" als Repräsentant des Staates per se Feindbild ergo Prügelknabe ist, und b) Menschen in psychischen, häufig noch dazu alkoholischen Extremsituationen. Anzunehmen, dass schärfere Strafen auf solche Täter abschreckend wirken, ist absurd. Wir haben es also mit einer gesellschaftspolitischen Beruhigungspille zu tun. Das Rezept ausgestellt hat der hessische Innenminister Peter Beuth kurz nach den von Blockupy-Aktivisten am 18. März angezettelten Straßenschlachten in Frankfurt. Auf diese Krawalle muss der Gesetzgeber antworten, so will es die Logik der Politik. Dabei ist das enge Beieinander von Protest- und Gewaltbereitschaft in der linken Szene alles andere als ein neues Phänomen - siehe Startbahn West, siehe Wackersdorf, siehe Brokdorf, siehe Jahr für Jahr am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Kreuzberg. Neu ist etwas ganz anderes: Das Ausmaß verbaler, auch körperlicher Aggressivität, die Polizeibeamten im Alltag entgegenschlägt, meistens im ganz normalen Streifendienst. Gesetze dürften auch hier kaum Abhilfe schaffen, doch an diesem Punkt stimmt wenigstens die Diagnose des Bundesinnenministers: In einer Gesellschaft, die Hass auf Helfer produziert, stimmt etwas sehr Grundsätzliches nicht.

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