Allg. Zeitung Mainz: Bescherung / Allgemeine Zeitung Mainz zur Steuerdebatte

Mainz (ots) - Manchmal kommt die Bescherung erst nach Weihnachten: Eine möglicherweise noch zustande kommende neue Regierung wird kaum eine andere Wahl haben, als wie auch immer die Steuerlast der Unternehmen zu senken. Zu groß sind die Differenzen zu dem, was Nachbarn und Wirtschaftspartner noch an Forderungen aufrufen wollen. Das scheinbar unabänderliche Wachstum in Deutschland ist bedroht, da muss man gegensteuern. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass es sofort jede Menge Vorschläge zur Kompensation gibt. Gegen das Thema Erbschaftssteuer spricht grundsätzlich nichts. Wenn man dieses vernünftig auskleidet, wird nichts beschädigt außer Privilegien, die es für sich genommen nicht rechtfertigen, dem Gemeinwohl nicht verpflichtet zu sein. Eine stärkere Besteuerung großer Einkommen dürfte hingegen eher psychologischen Charakter haben. Im Gegensatz zu dem, worüber noch niemand spricht: Zum einen wäre es an der Zeit, dass die Steuern, die - egal in welcher Höhe - fällig sind, auch tatsächlich gezahlt werden. Die Panama und die Paradise Papers lassen grüßen. Zum anderen hat der Staat ganz generell kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Kostendisziplin hält man in zu vielen Abgeordnetenbüros und Amtsstuben noch für optional. Vernünftiges Controlling und härtere Sanktionen gegen alle, die immer noch glauben, Geld komme von der Bank und Kredite seien auch Einnahmen, wären also segensreich. Die Versäumnisse der öffentlichen Hand kann man der Wirtschaft nicht anlasten. Aber ihre Bekämpfung würde Spielräume für die jetzt einsetzende, wie so oft viel zu eng geführte Debatte schaffen.

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