Allg. Zeitung Mainz: Eine Straftat / Kommentar von Markus Lachmann zum Schwarzfahren

Mainz (ots) - Der Vorschlag von Linken und Grünen, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, findet im Bundestag keine Mehrheit. Das ist gut so. Derzeit gilt das Fahren ohne gültiges Ticket als Straftat. Wer mehrfach dabei erwischt wird, erhält eine Anzeige und kann, falls er die Strafe nicht zahlt, schlimmstenfalls im Gefängnis landen. Die Kritiker an dieser Praxis haben durchaus Argumente. So sei die Justiz mit diesen Bagatellfällen überlastet, angesichts hoher Haftkosten dürfe der Steuerzahler nicht für Versäumnisse der Transportunternehmen büßen. Betroffen seien diejenigen, die ohnehin nichts hätten: Obdachlose, Suchtkranke, Überschuldete. Warum, so die Kritiker, gilt Falschparken als Ordnungswidrigkeit, Schwarzfahren aber als Straftat? Es gibt aber auch gute Argumente, es so zu belassen, wie es ist. Wenn der Rechtsstaat Delikte nicht mehr als Straftaten einstuft, nur weil er zu wenig Personal hat, dann ist es mit dem Rechtsstaat schnell vorbei. Es hat zudem abschreckende Wirkung, wenn Fahren ohne Ticket nicht verharmlost wird. Auch müssen die Berichte über mittellose Menschen, die wegen Schwarzfahrens angeblich die Gefängnisse bevölkern, hinterfragt werden. Denn oft haben die Personen noch ganz andere Sachen auf dem Kerbholz. Zudem bieten viele Städte bereits ermäßige Sozialtickets an. Diese sind aber für Hartz-IV-Bezieher schlicht zu teuer. Die Landespolitiker in Hessen und Rheinland-Pfalz sollten deshalb noch einmal die Idee eines landesweiten Sozialtickets für rund 30 Euro im Monat prüfen.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Werner Wenzel Leiter Newspool Telefon: 06131/485980 online@vrm.de