Allg. Zeitung Mainz: Friedrich Roeingh zur Energiewende und Brüssel

Mainz (ots) - Kaum ist die neue Regierung vereidigt, bekommt sie schon Gegenwind aus Brüssel. EU-Wettbewerbshüter Almunia hat ein Verfahren gegen ausufernde Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage eingeleitet, und ausgerechnet die europäische Kanzlerin verbittet sich in der ersten Erklärung zu ihrer dritten Regierung solcherlei Einmischung. Man kann nur hoffen, dass dieser Schlagabtausch Theaterdonner ist und beide Seiten in einen ernsthaften Dialog zur Gestaltung der Energiewende eintreten. Die Einmischung Brüssels bietet schließlich mehr Chancen als Risiken.

Was kann eine rein deutsche Energiewende bewirken, wenn die anderen europäischen Länder nicht mitziehen? Eine Insellösung macht weder in Fragen der Reaktorsicherheit noch beim Ausbremsen des Klimawandels Sinn. Die Relativierung des Koalitionsvertrages durch die EU mag zwar dramaturgisch zu früh kommen. Sie bietet der Regierung aber die Chance, ihre immer noch zu zaghaften Korrekturen an der teuren und mitnichten effektiven Energiewende deutlich nachzubessern. Das System der starren Dauersubventionierung hat nachweislich die Innovationskraft der Öko-Industrien geschwächt und die Investitionsbereitschaft zur Ablösung konventioneller Dreckschleudern (Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerken) verringert. Und eine letzte Frage an die Kanzlerin: Wie will Merkel erreichen, dass Europa stärker in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder hineinregieren darf, um die Wirtschafts- und Währungsunion endlich krisenfest zu machen, wenn sie der EU in anderen Politikfeldern eine Mitbestimmung grundsätzlich abspricht?

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