Allg. Zeitung Mainz: Ganze Arbeit / zu NSU-Untersuchungsausschuss

Mainz (ots) - Eine Redewendung sagt, parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - kurz NSU - haben gezeigt, dass dies nicht stimmt. So hatte bereits der Bundestag im vergangenen Jahr seine Arbeit abgeschlossen, exzellente Arbeit, wie es heißt. Bei der NSU-Mordserie, so das Ergebnis, habe es sich um "historisch beispielloses Behördenversagen gehandelt". Ein Weckruf für die Politik, die deutschen Sicherheitsstrukturen, die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zu überdenken und zu reformieren. Auch in Thüringen, Heimat der rechtsextremistischen Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags ganze Arbeit geleistet. Der Abschlussbericht, der in wenigen Tagen offiziell vorlegt werden soll, ist nicht nur um einige hundert Seiten dicker als der des Bundestags. In seiner Analyse geht er sogar über das Berliner Papier hinaus, indem er das Chaos der Behörden nicht als Summe von Fehlern sieht, sondern sogar ein absichtliches Prinzip dahinter sieht. Das Wort "Sabotage" durch staatliche Behörden klingt heftig. Doch es scheint berechtigt. Berichte, dass das Terror-Trio immer schon weg war, wenn die Fahnder kamen, klingen gruselig. Als Konsequenz jetzt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, wie es die Linken in Thüringen machen, ist sicherlich falsch. Richtig ist es, weiter auf Reformen der Sicherheitsbehörden zu drängen, und zwar nachhaltig. Doch daneben muss auch das Bewusstsein der Bevölkerung weiter geschärft werden. Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht weit weg, sondern mitten unter uns - und müssen bekämpft werden.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Neli Mihaylova Newspoolmanager Telefon: 06131/485980 online@vrm.de