Allg. Zeitung Mainz: Gesetze schützen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Strafurteilen von Köln

Mainz (ots) - Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen, mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht von Köln ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto: Diese Angeklagten bekommen es jetzt ab. Das wäre grob rechtswidrig gewesen, aber so kam es ja auch nicht. Für Diebstähle wurden Haftstrafen mit Bewährung ausgesprochen. Das Strafgesetzbuch sieht für Diebstahl einen Strafrahmen zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Haft vor. Es hätten also auch - weniger gravierende - Geldstrafen sein können. Manche Verwunderung darüber, dass es Haft wurde, wenn auch auf Bewährung, zeigt ein Dilemma des deutschen Strafrechts: Milde ist zum Standard geworden. Manche Straftäter spekulieren förmlich darauf. Das ist nicht gut für den Rechtsstaat. In schwierigen Zeiten wie diesen müssen manche Dinge sehr deutlich gesagt werden. Unter anderem dies: Es wäre ein nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn ein Richter je nach Hautfarbe eines Angeklagten urteilte. Die Kölner Richter haben das nicht getan. Laut Gesetz spielen "die verschuldeten Auswirkungen der Tat" bei der Strafzumessung aber sehr wohl eine Rolle. Bedeutet: Es kann strafverschärfend wirken, wenn durch einen Diebstahl eine Panik wie die der Kölner Silvesternacht beim Opfer noch verstärkt wird. Gesetzespläne sehen vor, dass Flüchtlinge, die straffällig werden, künftig schneller ausgewiesen werden können. Das ist nicht mehr als recht und billig, wenngleich auch künftig jeder Einzelfall genau betrachtet werden muss. Mit "konservativ" oder "liberal" hat das nicht das Geringste zu tun. Es geht um Regeln, um Gerechtigkeit. Und ohne die versinkt jede Gemeinschaft in Anarchie und Chaos.

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