Allg. Zeitung Mainz: Hoffnung und Zweifel / Kommentar zu Fremdenfeindlichkeit/NSU

Mainz (ots) - Der Bundespräsident findet wie stets mitfühlende Worte: "Heute stehen wir zusammen", sagte Joachim Gauck anlässlich des zehnten Jahrestags des Kölner Terroranschlags. Aber ist das wirklich so? Steht Deutschland wirklich geschlossen zusammen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit? Gaucks Worte in Gottes Ohr, aber die Zweifel wollen leider nicht weichen, gerade angesichts einer steigenden Anzahl von Asylbewerbern und überdeutlicher Signale in Teilen der Bürgerschaft, dass man Menschen, die da zu uns kommen, doch eher als lästig empfindet. Keine Frage, das Asylrecht ist kompliziert. Unbestritten, dass es auch Missbrauchsfälle gibt, unbestritten auch, dass nicht jeder Aufnahme finden kann. Entscheidend aber ist die Grundstimmung in einer Gesellschaft;und wie die sein wird in Deutschland, wenn die Asylbewerberzahlen weiter steigen, das ist noch nicht ausgemacht. Den Kölner Anschlag von 2004 verübten nach heutiger Erkenntnis die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt. Leidtragende, kriminalisiert und als Täter verdächtigt, wurden türkische Mitbürger. Ohne jeden Zweifel ist der gesamte NSU-Komplex das dunkelste Kapitel der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unfassbare Dinge sind da geschehen. Die heiligen Schwüre der jetzt Verantwortlichen, man schaffe Abhilfe, müssen sich in der Realität der kommenden Jahre bewähren. Gaucks "wir stehen zusammen" gewinnt mit Blick auf türkische Mitbürger eine weitere besondere Bedeutung. Falls es Erdogan tatsächlich gelingen sollte, die Türkei in einen nahezu totalitär regierten Staat zu verwandeln, wird es noch wichtiger, dass alle freiheitlich denkenden Europäer zusammenstehen.

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