Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Bundeshaushalt 2015

Mainz (ots) - Vom kommenden Jahr an will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Endlich, möchte man hinzufügen. Denn eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass der Staat - so wie die von der Kanzlerin gerne zitierte schwäbische Hausfrau - mit dem auskommt, was er einnimmt. Das war es aber in mehr als 40 Jahren nicht. Seither ist der Schuldenberg beständig angewachsen auf aktuell schwindelerregende 1300 Milliarden Euro. Das Vorhaben der Bundesregierung ist also keine Geringfügigkeit. Die Erfahrung hat - leidvoll - gelehrt, wie rasch sich die Vorzeichen ändern können. Die Schäuble-Vorgänger Eichel und Steinbrück scheiterten mit dem ehrgeizigen Ziel der Nullverschuldung. Dem einen kam ein Konjunktureinbruch infolge der geplatzten Blase des Neuen Marktes dazwischen, der andere musste wegen der schicksalhaften Finanzkrise den Plan solider Finanzplanung aufgeben. So schlimm muss es nicht noch einmal kommen. Fakt ist aber, dass die Haushaltspolitik auf der Annahme dauerhaft niedriger Zinsen und einer anhaltend robusten Konjunktur fußt. Diese Rahmenbedingungen sind kein Versprechen für die Ewigkeit. Verändern sie sich, könnte dies das Haushaltsgefüge rasch zum Einsturz bringen. Schäuble plant nach dem Prinzip Hoffnung. Von einer Tilgung der Altschulden, die noch im Wahlkampf in Aussicht gestellt worden war, ist vorsichtshalber gar keine Rede mehr. Stattdessen hat die Regierung lieber ein paar Milliarden zusätzlich für Verkehr, Bildung oder die Entlastung der Kommunen spendiert. Die Großkoalitionäre mögen ihr Werk als Meilenstein und Zeitenwende feiern. In Wahrheit ist nicht einmal sicher, dass sie ihr nächstes Etappenziel erreichen.

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