Allg. Zeitung Mainz: Machtkampf / Kommentar zum Streit um Jean-Claude Juncker

Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aussprechen wollte. Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herumeiern war ein deutliches Zeichen dafür, dass es noch ein langer Weg ist, bis sich in der EU-Politik etwas verändert. Zwar steht die Kanzlerin mittlerweile - und nach großer medialer Empörung - deutlich zu Juncker, dafür kommt das Störfeuer contra Juncker nun aus Großbritannien, offensichtlich unterstützt von weiteren EU-Mitgliedsländern.

Die Drohung mit Großbritanniens Austritt aus der EU ist der verzweifelte Versuch des britischen Premierministers David Cameron, innenpolitisch seinen Kopf zu retten, nachdem die Briten bei der EU-Wahl den Rechtspopulisten und Europakritikern mehr als ein Viertel ihrer Stimmen gegeben hatten. Nach heutigem Stand würden die Briten wohl mehrheitlich für einen EU-Austritt votieren. Noch nie ist ein Staat aus der EU ausgetreten. Die Folgen für die Gemeinschaft insgesamt sind schwer abzuschätzen, aber man kann mit Gewissheit davon ausgehen, dass ein Austritt vor allem Großbritannien politisch und wirtschaftlich schwer schaden würde. Vor diesem Hintergrund sollten die übrigen Staats- und Regierungschefs - so sie denn den Wählerwillen respektieren - Camerons Erpressungsversuch nicht nachgeben. Und sie sollten einen Machtkampf mit dem Europaparlament vermeiden. Das hat bereits mehrheitlich für Juncker votiert und will zurecht nicht mehr länger als zahnloser Papiertiger und Spielball der Regierungschef gelten.

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