Allg. Zeitung Mainz: Nettes Gedankenspiel / Kommentar zur Bundesländer-Debatte

Mainz (ots) - Es ist ja keineswegs so, dass sich das Saarland am liebsten den Rheinland-Pfälzern an den Hals werfen würde. Ganz im Gegenteil: Die Saarbrücker Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer malt eine Fusion von Bundesländern eher als Schreckensvision an die Wand, um einen - vor allem für das Saarland
günstigeren Länderfinanzausgleich herauszukitzeln. Fusionen als angebliches Ökonomie-Allheilmittel - dergleichen kennt man aus der Wirtschaft. Da kommt es auf die Befindlichkeit beteiligter Arbeitnehmer im Zweifel überhaupt nicht mehr an, oft können sie schon froh sein, wenn ihr Job nicht gestrichen ist. Auch die Politik nimmt, wenn eine Rationalisierungsdividende lockt, Gebietsreformen gerne in den Blick, vor allem auf Landkreis- und Gemeindeebene. Aber da wird es schon komplizierter, wegen des Bürgerwillens - zu Recht, denn: Sind wir nun eine Demokratie oder nicht? Auch wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Kulturgrenzen, auch wegen Futterneid, berechtigt oder nicht. Es gibt in Deutschland gelungene Gebietsreformen und andere, deren Wunden sich nur schwer oder gar nicht schließen. Enorm wichtig von Anfang an die Frage: Ist da wirklich ein Sparpotenzial zu heben? Wenn ja, wann, und steht das in vernünftiger Relation zu menschlichen Verwerfungen, die sich am Ende des Tages immer auch merkantil negativ niederschlagen? Unter diesem Blickwinkel:eine Neuordnung der Bundesländer? Hamburg plus Bremen plus Niedersachsen? Rheinland-Pfalz plus Hessen plus Saarland? Nettes Gedankenspiel, aber ein "Ja" der Bürger wird man dafür nie bekommen. Und selbst wenn man es ausschließlich auf die Wirtschaftlichkeitsfrage reduzieren würde:zweifelhaft, ob da ein Mehrwert herausspringt.

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