Allg. Zeitung Mainz: Pluspunkt / Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag

Mainz (ots) - Es gibt eine bestimmte Sorte von Gemecker, die schwer zu ertragen ist. Nicht selten sind es auch die Medien, die sich an ihr beteiligen, nämlich immer dann, wenn konstatiert wird, dass es im Bundestag schon mal spannender zugegangen sei. Jetzt mal ganz ernsthaft: Wollen wir, dass wir ähnliche Probleme durchleben wie die Franzosen, Spanier oder gar die Griechen, damit es unter der Kuppel im Reichstag oder im einen oder anderen Landtag mehr verbales Getöse gibt? Angela Merkel hat doch recht, wenn sie sagt, dass Deutschland inmitten einer nach wie vor wackligen Nachbarschaft ein Stabilitätsanker ist. Zu Hochmut gegenüber unseren Nachbarn besteht dabei keinerlei Anlass, die Zeiten sind nach wie vor ernst. Dass man der Großen Koalition kein rundweg gutes Zeugnis ausstellen kann, liegt deshalb exakt daran, dass sie durch einige ihrer Beschlüsse (oder Nicht-Beschlüsse) die hiesige Stabilität zumindest einer ernsthaften Belastungsprobe aussetzt.Genannt seien die Themen Rente und Energiewende. Aber auch hier sollte eine Analyse und Aufarbeitung ruhig und sachlich erfolgen. Man kann definitiv nicht jeden Beschluss der Kanzlerin gutheißen, aber ihr Politikstil ist einer der größten Pluspunkte, die wir haben. Substanzlose Lautsprecher oder Architekten großer Reden, die von eben diesen regelmäßig bitter eingeholt werden, gibt es andernorts genug. Persönlich ist Merkel daher im Inland nach wie vor so gut wie unangreifbar. Sigmar Gabriel hat das begriffen. Vor allem so ist sein jüngster geldpolitischer Zangenangriff auf die Kanzlerin zu erklären, bei dem diverse sozialistische Regierungskollegen aus der EU assistierten. Eine Strategie, die ebenso riskant ist wie sie Bände spricht.

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