Allg. Zeitung Mainz: Weiterreden / Kommentar zum Ost-West-Konflikt

Mainz (ots) - Sicherheitskonferenz? Die Münchner Tagung ist spätestens in diesem Jahr zur Kriegskonferenz mutiert, in dem mindestens zwei Parteien - Russland und die USA - von Frieden so gut wie nicht's mehr wissen wollten. Am Sinn dieses Formates darf deshalb ernsthaft gezweifelt werden. Die ehrenwerten Versuche von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande, Russland und die Ukraine zur Deeskalation der Gewalt zu bewegen, hat das Treffen eher torpediert als unterstützt. Die für Mittwoch geplante Friedenskonferenz in Minsk sehen Realisten schon als gescheitert an, bevor noch geklärt ist, ob sie überhaupt stattfinden kann. Natürlich liegt das an Russlands Präsident Putin, der seine Gesprächspartner in diesem Konflikt Woche für Woche an der Nase herumführt. Das heißt aber noch nicht, dass sich dieser Zyniker der Macht durch amerikanische oder europäische Waffenlieferungen an die Ukraine umstimmen ließe. Im Gegenteil: Putin verfolgt mit seiner Hü-und-Hott-Politik zwei Ziele, von denen er eines fast schon erreicht hat: Einen fetten Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Wie die republikanischen Falken aus dem US-Kongress in München die deutsche Kanzlerin angegangen sind, war deshalb nicht nur ungehörig, sondern ein Eigentor. Putins zweites Ziel dürfte darin liegen, die Bereitschaft der Russen für das Weitertreiben seiner Eskalationspolitik zu gewinnen - allen Entbehrungen zum Trotz. Amerikanische Waffenlieferungen würden seine Legende nähren, in Wirklichkeit führten die USA gegen Russland Krieg. Weiterreden und die Wirtschaftssanktionen verschärfen sind deshalb das bessere Rezept.

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