24.05.2020 20:10:41
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Altmaier für Schulden-Obergrenze - aber nicht kategorisch
BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebrachte Schulden-Obergrenze
- will sie aber nicht zu kategorisch verstehen. "Ich glaube, mit 100
Milliarden kann man schon sehr viel machen", sagte Altmaier am Sonntagabend bei "Berlin direkt" im ZDF. Er sei dafür, dieses Ziel einzuhalten. "Und wenn es dann um eine besonders wichtige Maßnahme geht für die bayerischen Landwirte oder Gaststätten, dann wird auch Markus Söder kein Veto einlegen", fügte Altmaier hinzu.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte gefordert, der Bund dürfe für das geplante Konjunkturpaket zum Abschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise maximal 100 Milliarden weitere Schulden aufnehmen. Das Programm soll Anfang Juni in der Koalition beschlossen werden./tam/DP/he
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