ANALYSE: Gabriel untergräbt Vertrauen der Stromwirtschaft in Energiewende

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der Minister für Energie und Wirtschaft ist ein Freund des klaren Wortes, gewürzt mit Ironie und Sarkasmus. Manchmal gelingt es Sigmar Gabriel aber nicht, die Situation richtig einzuschätzen, und dann vergrätzt er mit seiner launischen Art Freund und Feind. Dieses Mal stößt ein offener Vorstoß des SPD-Chefs den so arg gebeutelten Stromerzeugern sauer auf. Der Schlag hat nicht nur die alten Energieriesen E.ON und RWE kalt erwischt, sondern auch die Stadtwerke in der ganzen Republik.

   Auf der Energietagung des Handelsblattes reagierte E.ON-Chef Johannes Teyssen am Dienstag konsterniert auf Gabriels klare Absage an Kapazitätsmärkte und artikulierte wolkige Hoffnungen, dass dieser Markt wohl doch noch irgendwie komme. RWE-Vize Rolf Martin Schmitz will bei der Energiewende an gar nichts mehr glauben, und der Stadtwerke-Verband VKU meldete sich umgehend mit einer Erklärung zu Wort, dass viele Kraftwerke Verluste schreiben. Deutlich zu spüren ist, dass Gabriel in der Stromwirtschaft massiv Vertrauen eingebüßt hat.

   Gabriel hatte den Unternehmen zuvor vorgeworfen, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren". Das sei "das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik", sagte der SPD-Chef zum Auftakt der Tagung dem Handelsblatt.

   Bisher haben die Kraftwerksbetreiber darauf gesetzt, über den sogenannten Kapazitäts- oder Leistungsmarkt für das Vorhalten von Gas- oder Kohlekraftwerken in der Zukunft zusätzliche Einnahmen zu bekommen. Durch die Energiewende und den niedrigen Preis für CO2-Verschmutzungsrechte sind Gaskraftwerke in Deutschland nicht mehr rentabel zu betreiben. Selbst die Stadtwerke klagen, dass die jahrelang politisch hofierten Kraft-Wärme-Kraftwerke nicht mehr mit Gewinn laufen. Das zieht die Bilanzen nach unten.

   Der Energiewende-Minister hat mit seiner Festlegung sein Wort gebrochen, das er den Versorgern gegeben hat. In dem aufwendig erstellten Grünbuch, einer großen Studiensammlung über die anstehenden Reformen des Generationenprojekts, heißt es ausdrücklich, dass verschiedene Modelle über das Design des Strommarkts gegeneinander abgewogen werden sollen. Eigentlich sollte bis zum Sommer geprüft und gerechnet werden. Dazu wird es nicht mehr kommen. Das erzürnt den Verband der Energieerzeuger BDEW. "Er (Gabriel) konterkariert damit den von ihm selbst angestoßenen Diskussionsprozess zum Strommarkt der Zukunft. Das ist mehr als erstaunlich", schimpft BDEW-Chefin Hildegard Müller.

   Gabriel hat sich entschieden und einen Beschluss gegen den Kapazitätsmarkt gefällt. Er glaubt, dass die Stromversorgung auch in Zukunft ohne großen Reservemarkt sichergestellt werden kann und ein kleiner Puffer an Kohle- und Gaskraftwerken ausreicht. Dazu könnte zum Beispiel die bestehende Winterreserve ausgeweitet werden und ein neues Label verpasst bekommen.

   Aus Termingründen konnte sich der Superminister nicht den Fragen der verdutzten Stromindustrie stellen. Er schickte seinen Staatssekretär Rainer Baake in den Ring, der die drastische Botschaft vom Morgen noch einmal zusammenfasste: "Eines kann der Kapazitätsmarkt nicht machen. Er kann nicht Kraftwerke künstlich am Markt halten, die keiner braucht", stellte Baake unmissverständlich klar.

   Während die Branche sich daran versucht, den Tiefschlag zu verdauen, droht ihr schon der nächste schwere Treffer. Bis 2020 sollen die deutschen Kohlekraftwerke 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Diese Bürde kommt auf die bereits lange beschlossenen 71 Millionen Tonnen oben drauf. Für die Kraftwerksbetreiber ist das schmerzhaft, weil zum Beispiel die Braunkohlekraftwerke noch sehr viel Geld abwerfen. Noch nicht festgelegt ist, welche Bemessungsgrundlagen für die 22 Millionen Tonnen genau angewendet werden. "Wir haben schwierige Gespräche vor uns", prophezeite RWE-Vize Schmitz. Auch hier muss Gabriel Wort halten. Noch im Dezember hatte er versprochen, keine Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu wollen.

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   January 20, 2015 12:07 ET (17:07 GMT)

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