Antrag für CDU-Parteitag: Klagerecht für Umweltverbände einschränken

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will laut einem Medienbericht das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Dadurch sollen Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Einen entsprechenden Antrag von vier Landesverbänden habe die Antragskommission des Bundesparteitags zur Annahme empfohlen, berichtet das "Handelsblatt".

"Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", zitiert die Zeitung aus dem Antrag. "Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt."

Bereits im September gab es einen Vorstoß aus der Union für schnelleres Planen und Bauen bei neuen Bahnstrecken oder Autobahnen. Um Verfahren zu beschleunigen, solle das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, hieß es damals in einem Elf-Punkte-Plan, der von fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak, erstellt worden war./zeh/DP/mis