10.03.2018 05:33:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr
Brüssel - Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die umstrittenen Hausdurchsuchungen bei BVT-Beamten. Dass "irgendwelche Polizisten" auf sensible Daten zugegriffen hätten, sei "schlicht und ergreifend falsch". Laut Ö3 bringt nun ein Anwalt wegen der Razzia die erste Beschwerde ein.
Weißes Haus: Ohne Denuklearisierung kein Gespräch Trumps mit Kim
Washington/Pjöngjang - Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un kann nach Angaben des Weißen Hauses nur stattfinden, wenn Nordkorea überprüfbare Schritte zur Denuklearisierung des Landes eingeleitet hat. Kim habe große Versprechungen gemacht, dazu gehöre die Denuklearisierung seines Landes. Die USA seien sicher, dass das geschehen werde.
Frankreichs Präsident: Handelskrieg macht alle Seiten zu Verlierern
Paris/Washington - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen US-Kollegen Donald Trump vor einem "Handelskrieg" gewarnt. Macron habe in einem Telefonat mit Trump seine "tiefe Besorgnis" darüber ausgedrückt, dass die in zwei Wochen in Kraft tretenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium "einen Handelskrieg auslösen könnten, in dem alle betroffenen Länder Verlierer" sein würden, teilte der Elysee-Palast am Freitagabend mit. Die EU werde auf die US-Zölle "klar und verhältnismäßig" antworten. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird sich die EU mit möglichen Gegenmaßnahmen jedoch Zeit lassen.
Floridas Gouverneur unterzeichnete strengeres Waffengesetz
Tallahassee - Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Unter anderem wird das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen. Bestimmte Bedienstete an Schulen in Florida sollen künftig Schusswaffen zur Abschreckung und Verteidigung gegen mögliche Angreifer tragen dürfen. Die US-Waffenlobby NRA sagte, sie werde gegen das neue Gesetz klagen.
Türkische Journalisten nach über 400 Tagen U-Haft wieder frei
Istanbul - Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft sind zwei führende Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wieder auf freiem Fuß. Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik wurden nach einem Gerichtsbeschluss in der Nacht zu Samstag aus der Untersuchungshaft entlassen, wie "Cumhuriyet" berichtete. 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.
Syrische Staatsmedien: Erste Evakuierung von Rebellen aus Ost-Ghouta
Damaskus/Beirut - Eine erste Jihadisten-Gruppe ist am Freitag laut syrischen Staatsmedien und Rebellen aus der umkämpften Enklave Ost-Ghouta bei Damaskus gebracht worden. Das Staatsfernsehen zeigte Kämpfer, die das Gebiet an Bord eines Busses verließen. Demnach handelte es sich um 13 Männer und ihre Familien. Trotz andauernder Kämpfe erreichte am Freitag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Hilfskonvoi Ost-Ghouta.
Erneut Massenproteste gegen Regierung in Slowakei
Bratislava - In der Slowakei sind am Freitagabend erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mit Protestkundgebungen in nahezu 50 Städten des Landes forderten sie gründliche Aufklärung des Mordes am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sowie eine "neue, vertrauenswürdige Regierung". Der Journalist hatte sich auf große Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert.
Messer-Attacken in Wien - 67-Jähriger außer Lebensgefahr
Wien - Nach den Messer-Attacken in Wien-Leopoldstadt ist ein 67-Jähriger, der sich nach dem Angriff eines afghanischen Asylsuchenden am Mittwoch in Lebensgefahr befand, in stabilem Zustand. Die Einvernahmen des 23-jährigen Verdächtigen hätten laut Polizei keine neuen tatrelevanten Informationen ergeben. Die Polizei bestätigte aber, dass er bereits im August des Vorjahres unter dem Verdacht des Suchtgifthandels festgenommen worden war und bis 8. Dezember 2017 eine Haftstrafe verbüßt hatte.
(Schluss) hf
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