APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien. Dort muss jetzt über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen. Die Ermittlungen führten bereits zu 34 Anklageerhebungen, u.a. gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Kurdisch-arabische Allianz verkündet Sieg über IS-Miliz in Syrien

Baghouz - Die letzte Bastion der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im syrischen Baghouz ist nach Angaben kurdisch-arabischer Kämpfer gefallen. Das vom IS ausgerufene "Kalifat" sei "vollständig eliminiert", erklärte ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Samstag. Er verkündete eine "hundertprozentige territoriale Niederlage" der Jihadisten.

Guy Verhofstadt von Sebastian Kurz "sehr enttäuscht"

Wien - Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, übt in einem Interview mit "profil" scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Kurz ist für mich kein proeuropäischer Politiker mehr", erklärt der Belgier. "Er hat in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt." Er sei "von Sebastian Kurz sehr enttäuscht", so Verhofstadt. "Als EU-Ratspräsident hätte er für eine gemeinsame Lösung eintreten müssen. Er hat das Gegenteil davon getan", sagte er mit Verweis auf die ungelöste Migrations-Problematik.

Kickl will Stundenlohn für Flüchtlinge auf 1,50 Euro beschränken

Wien - Asylwerber verdienen zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Diese Meinung vertritt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und hat nun einen Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt. Denn den Innenminister stört, dass derzeit manche Körperschaften für Flüchtlinge mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener bezahlen. Bisher durften Flüchtlinge monatlich maximal 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen.

Ex-BVT-Chef Polli erhielt 33.300 Euro von FPÖ-Bildungsinstitut

Wien - Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, hat 2017 während seiner Karenzierung im Innenministerium die FPÖ beraten. Dafür habe seine Firma Polli-GmbH rund 33.300 Euro vom FPÖ-Bildungsinstitut erhalten, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Kanzleramt hervor. Für die NEOS hat das "einen höchst fragwürdigen Beigeschmack". Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht keinen Anlass für eine nähere Prüfung.

FPÖ legt im Konflikt mit IGGÖ nach

Wien - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legt im Konflikt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) nach. Nachdem die IGGÖ angekündigt hatte, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts auf Verhetzung anzuzeigen, unterstellte Hafenecker IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Samstag Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft. "IGGÖ-Präsident Vural agiert offenbar in enger Abstimmung mit der Muslimbruderschaft", so Hafenecker. Als Beleg führt er an, dass in der Kölner Zentralmoschee kürzlich eine mehrtägige Konferenz stattgefunden habe, zu deren Gästen sowohl "führende Köpfe der europäischen Muslimbruderschaft" als auch Vural gezählt hätten.

Malaria-Todesfall: Blutspender steckte sich in Uganda an

Klagenfurt - Im Fall einer 86-jährigen Kärntnerin, die mit einer Bluttransfusion mit Malaria infiziert worden und daran gestorben ist, wurde nun bekannt, dass sich der Blutspender in Uganda angesteckt haben dürfte. Der Mann erkrankte selbst und wurde in einem elektronischen Register gemeldet. Im Blutspende-Fragebogen hat er seinen Aufenthalt verschwiegen. Die Blutspende fand drei Tage vor Ausbruch der Krankheit statt, hieß es in Medienberichten. Er selbst konnte erfolgreich behandelt werden. Allerdings droht ihm jetzt eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung.

Süßwarenhersteller Pez wagt sich auf den chinesischen Markt

Traun - Der Süßwarenhersteller Pez mit Sitz in Traun in Oberösterreich wagt sich nach zweijähriger Aufbauarbeit auf den chinesischen Markt. Geschäftsführer Manfred Födermayr will sich zunächst auf die Großstädte konzentrieren, sagte er den "Oö. Nachrichten". "Wir werden jetzt fünf Jahre Kraft und Ressourcen in den Marktaufbau stecken, um unsere Nische zu finden." Er ortet bei den chinesischen Konsumenten "unwahrscheinlich große" Begeisterung für sein Produkt, es gebe auch bereits viele Plagiate.

(Schluss) grh/mf/vas