APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Baghouz - Die letzte Bastion der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im syrischen Baghouz ist nach Angaben kurdisch-arabischer Kämpfer gefallen. Das vom IS ausgerufene "Kalifat" sei "vollständig eliminiert", erklärte ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Samstag. Er verkündete eine "hundertprozentige territoriale Niederlage" der Jihadisten.

Ermittlungen zu Russland-Trump-Affäre abgeschlossen

Washington - US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien. Dort muss jetzt über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen. Die Ermittlungen führten bereits zu 34 Anklageerhebungen, u.a. gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Über vier Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

London - Bereits mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Premierministerin May hatte einem Exit vom Brexit allerdings erst wieder beim jüngsten EU-Gipfel eine klare Absage erteilt. Am Samstag werden zudem Hunderttausende Teilnehmer einer Anti-Brexit-Großdemonstration in London erwartet. Die Demonstranten wollen sich mittags beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren.

Guy Verhofstadt kritisiert Kanzler Sebastian Kurz

Wien - Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, übt in einem Interview mit "profil" scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Kurz ist für mich kein proeuropäischer Politiker mehr", erklärt der Belgier. "Er hat in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt." Als EU-Ratspräsident hätte er "für eine gemeinsame Lösung eintreten müssen. Er hat das Gegenteil davon getan", sagte er mit Verweis auf die ungelöste Migrations-Problematik. Die ÖVP wies die Kritik an ihrem Bundesobmann zurück.

Kickl will Stundenlohn für Flüchtlinge auf 1,50 Euro beschränken

Wien - Asylwerber verdienen zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Diese Meinung vertritt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und hat nun einen Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt. Denn den Innenminister stört, dass derzeit manche Körperschaften für Flüchtlinge mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener bezahlen. Bisher durften Flüchtlinge monatlich maximal 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen.

Ex-BVT-Chef Polli erhielt 33.300 Euro von FPÖ-Bildungsinstitut

Wien - Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, hat 2017 während seiner Karenzierung im Innenministerium die FPÖ beraten. Dafür habe seine Firma Polli-GmbH rund 33.300 Euro vom FPÖ-Bildungsinstitut erhalten, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Kanzleramt hervor. Für die NEOS hat das "einen höchst fragwürdigen Beigeschmack". Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht keinen Anlass für eine nähere Prüfung.

FPÖ legt im Konflikt mit IGGÖ nach

Wien - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legt im Konflikt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) nach. Nachdem die IGGÖ angekündigt hatte, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts auf Verhetzung anzuzeigen, unterstellte Hafenecker IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Samstag Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft. Als Beleg führt er an, dass in der Kölner Zentralmoschee kürzlich eine mehrtägige Konferenz stattgefunden habe, zu deren Gästen sowohl "führende Köpfe der europäischen Muslimbruderschaft" als auch Vural gezählt hätten.

Zahl der Todesopfer nach Zyklon "Idai" übersteigt 600

Maputo/Beira/Harare - Nach dem verheerenden Zyklon "Idai" ist die Zahl der Todesopfer in Südostafrika nach Angaben der Regierungen der drei betroffenen Länder auf mehr als 600 gestiegen. In Mosambik kamen demnach mindestens 417 Menschen ums Leben, in Simbabwe 139 und in Malawi 59, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros am Samstag. Die Zahlen stammten von den Regierungen, betonte er. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef geht davon aus, dass mindestens 1,8 Millionen Menschen betroffen sind. Die Zahl werde weiter steigen, warnte es.

(Schluss) grh/mf/vas