14.04.2019 15:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Kardinal Christoph Schönborn ist mit der Asylpolitik der Regierung hart ins Gericht gegangen. "Eine kleine Gruppe von Menschen wird offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht gerückt. Asylwerber werden unter Generalverdacht gestellt", kritisierte der Wiener Erzbischof am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Es gibt Signale, die nicht notwendig sind", so Schönborn. Die Anbringung des Schildes "Ausreisezentrum" an das Tor der Erstaufnahmestelle Traiskirchen etwa sei "einfach unmenschlich."
Experten-Hearing zur Mindestsicherung am Montag im Parlament
Wien - Im Sozialausschuss des Nationalrates wird am Montag das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt. Die Parlamentsparteien nominierten dazu Experten ihrer Wahl. Die Diakonie und UNHCR übten noch einmal heftige Kritik an den geplanten Änderungen. Der Entwurf stelle einen "massiven Rückschritt" dar, so die Diakonie. Laut UNHCR verstößt der Beschluss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie.
Labour-Größen wollen von Corbyn Einsatz für neues Referendum
London - Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett.
UNO warnt vor Angriffen auf Zivilisten in Libyen
Rom/Tripolis - Die Libyen-Mission der Vereinten Nationen (UNSMIL) hat die Kriegsparteien vor Angriffen auf Zivilisten gewarnt. Die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und zivilen Gebieten sei unter internationalem Recht strengstens verboten, twitterte die Mission am Sonntag. Verstöße würden dokumentiert und an den UNO-Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet. Zuletzt hatte die WHO berichtet, dass seit Ausbruch der Kämpfe vor zehn Tagen mindestens 121 Menschen getötet und mehr als 560 verletzt worden seien.
Zorn in Israel über Bolsonaros Äußerungen über Holocaust
Tel Aviv/Brasilia - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat mit Äußerungen zum Holocaust Zorn in Israel ausgelöst. "Wir können vergeben, aber wir können nicht vergessen", sagte er zum Massenmord an den Juden. Dabei stieß der Hinweis auf Vergebung auf heftigen Widerspruch. Israels Präsident Reuven Rivlin schrieb dazu am Samstagabend auf Twitter: "Wir werden niemals vergeben und niemals vergessen." Vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, einem engen Verbündeten Bolsonaros, kam kein Kommentar.
Störung bei Facebook, Instagram und WhatsApp
Wien/Menlo Park - Facebook und die zum Facebook-Konzern gehörenden Online-Dienste Instagram und WhatsApp waren am Sonntag von einer größeren Störung betroffen. Allein in Österreich meldeten am frühen Nachmittag Tausende Nutzer auf der Internetseite "allestörungen.at" Probleme bei der Erreichbarkeit der sozialen Netzwerke. Das Störungs-Meldungsportal Downdetector.com sammelte weltweit unzählige ähnliche Berichte. Von dem Ausfall betroffen waren demnach vor allem Europa, Südostasien und der Nordosten der USA. Eine offizielle Bestätigung von Facebook gab es vorerst nicht.
Österreich bei "Klimaabkommen" der Finanzminister an Bord
Washington/Wien - Im Kampf gegen den Klimawandel wollen Finanzminister von 22 Staaten besser zusammenarbeiten. Sie wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen, hieß es auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Auch Österreich ist mit von der Partie. Konkrete Schritte zum Thema CO2-Preis sind zunächst aber nicht vorgesehen.
Fischer aus Mittelmeerländern verbünden sich gegen Plastik
Rom - Fischer aus 22 Ländern des Mittelmeerraumes haben sich zusammengeschlossen, um Plastikmüll im Meer zu bekämpfen. Ziel ist, dass Fischer Plastik aus dem Wasser bergen und ohne Entsorgungskosten an Land bringen dürfen, geht aus einem Manifest hervor, das vom italienischen Fischereiverband unterstützt und am 6. Mai in Mailand beim Kongress "Global Food Innovation Summit" vorgestellt wird. Nach Schätzungen landen weltweit jährlich rund fünf bis 13 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren.
(Schluss) mf/vas
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