APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Güssing - Angesichts der prekären finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers drängt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für das Heer. Er werde in den nach der Nationalratswahl anstehenden Regierungsverhandlungen auf eine deutliche Budgetaufstockung pochen, sagte Van der Bellen am Rande einer Heeresübung in Reith bei Kitzbühel. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 habe er "diese Problematik unterschätzt", gab der Oberbefehlshaber zu.

Steuerreform: Gutverdiener bei Selbstständigen profitieren

Wien - Die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ bringen Unternehmern und Bauern eine generelle Senkung ihrer Krankenkassenbeiträge - und zwar unabhängig vom Einkommen. Für Arbeitnehmer bleibt es bei der angekündigten Erhöhung der Negativsteuer für Geringverdiener. Im Gegensatz zu Unternehmern und Bauern werden diese das Geld aber erst 2021 erhalten, wie die Arbeiterkammer im "Standard" kritisiert. Kritik kommt auch von Gewerkschaft und SPÖ.

Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament

Brüssel - Bei Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament stößt die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin auf klaren Widerstand. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, dem "Spiegel". Auch sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Ländern lehnen sie ab. Der Zustimmung der Grünen kann sich die deutsche Verteidigungsministerin laut "Spiegel" ebenfalls nicht sicher sein.

Festsetzung von Tanker in Gibraltar um 14 Tage verlängert

Teheran/Washington/Gibraltar - Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar hat die Beschlagnahme eines iranischen Tankers mit einer mutmaßlich für Syrien bestimmten Ladung um zwei Wochen verlängert. Die Behörden dürften die "Grace 1" 14 weitere Tage bis zum 19. Juli festhalten, teilte ein Staatsanwalt des britischen Territoriums am Freitag mit. Die Crew und der indische Kapitän wurden nach Behördenangaben als Zeugen vernommen. Zuvor hatte der Iran den britischen Botschafter vorgeladen und die sofortige Freigabe des am Donnerstag im Süden Gibraltars aufgebrachten Schiffs gefordert.

Laut NATO schwindet Chance auf Rettung des INF-Vertrags

Brüssel - Die NATO sieht keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Russlands im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag INF. "Die Wahrscheinlichkeit, den Vertrag zu retten, schwindet von Tag zu Tag", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem NATO-Russland-Treffen. Bis zum 2. August werde man dennoch weiter an Moskau appellieren. An diesem Tag läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist aus. Sollte der Vertrag tatsächlich enden, werde das Konsequenzen haben, sagte Stoltenberg.

Wiener ÖVP fixierte Blümel als Spitzenkandidaten für NR-Wahl

Wien - Angekündigt war es bereits, nun hat die Wiener ÖVP in einer Sitzung des Landesparteivorstands ihren Chef und Ex-Minister Gernot Blümel als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl fixiert. Er führt die Landesliste an, die am Freitagnachmittag beschlossen wurde, teilte ein Sprecher der APA mit. 2017 stand der ehemalige Landespolizeikommandant und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer an erster Stelle auf der Landesliste. Er ist diesmal auf Platz drei gereiht.

FPÖ muss Reimon wegen übler Nachrede entschädigen

Wien - Der Freiheitliche Parlamentsklub ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einer Entschädigungszahlung an Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon wegen übler Nachrede verurteilt worden. Grund dafür ist eine OTS-Aussendung aus dem Vorjahr, in der die FPÖ Reimon Gewalt gegen Polizisten unterstellt hatte. Der Freiheitliche Parlamentsklub wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Reimon will die 2.500 Euro an die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works spenden.

Unesco nahm Babylon in die Liste des Weltkulturerbes auf

Bagdad - Die UN-Kulturorganisation Unesco hat mit Babylon eine der wichtigsten Stätten des Altertums in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Das Welterbekomitee traf die Entscheidung am Freitag bei seiner mehrtägigen Konferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Der Irak hatte seit mehr als 30 Jahren versucht, die ehemalige Metropole des antiken babylonischen Reichs auf die Liste zu bringen. Babylon war vor mehr als 4.000 Jahren das Zentrum des altbabylonischen Reichs und liegt rund 100 Kilometer südlich von Bagdad am Euphrat.

(Schluss) mf