APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. In dem 326 Seiten umfassenden Papier legten ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vor. Einige potenzielle Konfliktthemen bleiben offen. Während die ÖVP am Freitag im Bundesvorstand Ministerliste und Programm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit sehr großer Mehrheit abnicken wird, könnte es bei den Grünen schon spannender werden.

Koalition: Kurz und Kogler verteidigten "das Wagnis"

Wien - Die neuen Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben bei der Präsentation ihres türkis-grünen Paktes "das Wagnis" verteidigt, wie es Kogler nannte. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern bewusst "zentrale Wahlversprechen halten können", sagte Kurz. Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und "wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert", sagte Kogler.

Rendi-Wagner vermisst in Koalitionspakt soziale Handschrift

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich skeptisch, auch wenn einige positive Aspekte durchaus herauszulesen seien. Bei den großen Zukunftsfragen von Umwelt über Bildung bis Pensionen sei aber wenig Konkretes zu finden. Durchwegs erfreut zeigten sich die Umweltschutzorganisationen. Die Attribute reichen von "ökologischer Trendwende" bis hin zu einem "Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz".

EU-Ratspräsident Regierungspakt: "Tolle News" aus "#Austria"

EU-weit/Brüssel/Wien - EU-Ratspräsident Charles Michel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem Grünen-Pendant Werner Kogler zum Regierungspakt gratuliert. "2020 beginnt mit tollen Nachrichten aus #Austria", schrieb Michel am Donnerstag auf Twitter. "25 Jahre nach seinem Beitritt" bekräftige Österreich "sein Engagement für das Europäische Projekt", hieß es in dem Tweet. Es werde nun "eine führende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel". Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die türkis-grüne Koalition, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland.

Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

Ankara - Das türkische Parlament hat Grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr das Mandat, türkische Soldaten nach Libyen zu schicken. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar.

Belgien liefert Puigdemont nicht an Spanien aus

Brüssel/Barcelona/Madrid - Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben seines Anwalts nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte auch Puigdemont selbst am Donnerstag laut der belgischen Nachrichtenagtur Belga auf Twitter mit.

Ballettakademie: Ex-Direktorin kritisiert Arbeit der Kommission

Wien - Nachdem am 20. Dezember der Bericht der Sonderkommission zu den Vorwürfen gegen die Ballettakademie präsentiert und in Folge die Ballettakademiedirektorin Simona Noja-Nebyla abberufen wurde, reagierte die 51-Jährige nun in einem offenen Brief: "Leider hat sich gezeigt, dass anstelle eines Dialogs [...] Entscheidungen getroffen wurden, ohne die beteiligten Personen zu Wort kommen zu lassen." Dies erwecke den Anschein, dass anstelle tatsächlicher Wahrheitsfindung nach einem Grund gesucht worden sei, die Tätigkeit einer Institution und ihrer Menschen in Misskredit zu bringen.

(Schluss) apo