APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die neue Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren. Bei einem Besuch im "Haus der Barmherzigkeit" in Wien verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Montag die ersten diesbezüglichen Vorhaben. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch. Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 pro Jahr.

Kopftuchverbot: IGGÖ hat Beschwerde beim VfGH eingebracht

Wien - Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat laut "Kurier" die angekündigte Beschwerde gegen das Kopftuchverbot beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist an Volksschulen "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", verboten. Die Regierung will dies auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten. Die IGGÖ sieht durch das bereits unter Türkis-Blau beschlossene Verbot in Volksschulen Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt. Der Beschwerde liegen zwei Fälle aus Wien zugrunde.

Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenstillstand für Libyen

Moskau/Berlin - Bei Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen für Libyen haben die Konfliktparteien am Montag Fortschritte erzielt. Während der Gespräche in Moskau habe Ministerpräsident Fayez al-Sarraj ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, dass Sarrajs Gegner, General Khalifa Haftar, sich allerdings Zeit bis Dienstagmorgen erbeten habe, um den Entwurf zu prüfen. Eine Feuerpause war bereits in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten.

"Geistliche, haut ab!": Demonstranten prangern Irans Führung an

Teheran/Washington - Im Iran haben sich die regierungskritischen Proteste den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Im Internet verbreitete Videos zeigten am Montag Studenten in der Hauptstadt Teheran und in Isfahan, die vor den Universitäten auf die Straße gingen und ihrem Unmut über die Führung des Landes Luft machten. Sie skandierten: "Geistliche, haut ab!" Den Bildern zufolge könnten es Hunderte von Demonstranten gewesen sein. Zu sehen war auch, wie Bereitschaftspolizisten in den Straßen Stellung bezogen. Die Proteste hatten am Samstag begonnen, nachdem das iranische Militär zugegeben hatte, am Mittwoch ein ukrainisches Verkehrsflugzeug versehentlich abgeschossen zu haben. Zuvor hatte die Regierung dies vehement bestritten.

Macron und Sahel-Staatschefs verstärken Anti-Terror-Kampf

Pau - Im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahelgebiet haben Frankreich und verbündete afrikanische Länder einen Kurswechsel vollzogen. Der Kampf werde auf das besonders gefährdete Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger konzentriert, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend nach einem Gipfel mit Amtskollegen aus der Sahelregion im südwestfranzösischen Pau an. Der Gipfel verständigte sich zudem auf eine "Koalition für das Sahelgebiet". Die fünf beteiligten Länder der Region billigten ausdrücklich, dass Frankreich militärisch dort weiter engagiert bleibt.

Europaparlament fordert einheitliche Handy-Ladegeräte

Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. Um Elektronikschrott zu reduzieren und den Verbrauchern das Leben zu erleichtern, müssten die Hersteller ein gemeinsames Ladegerät für Handys, Tablets, E-Books und andere Geräte anbieten, hieß es in einer Mitteilung des Europaparlaments am Montag. Das Europaparlament möchte, dass die EU-Kommission mehr Druck auf die Hersteller macht.

Königin Elizabeth II. sagte Harry und Meghan Unterstützung zu

Sandringham/London - Königin Elizabeth II. hat ihre Unterstützung für die Rückzugsankündigung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan erklärt. Die 93-Jährige und ihre Familie "unterstützen voll und ganz" den Wunsch des Paares, ließ die Königin am Montag nach einem Krisengipfel mitteilen. "Obwohl wir sie lieber weiter als Vollzeitmitglieder der königlichen Familie gesehen hätten, respektieren und verstehen wir ihren Wunsch nach einem unabhängigeren Leben als Familie, bei dem sie ein wertvoller Teil meiner Familie bleiben", so die Queen. Harry und Meghan wurde eine "Übergangsperiode" gewährt, in der sie sich zurückziehen und in Großbritannien und Kanada leben dürften.

Ex-Skilangläufer Baldauf wegen Dopings vor Gericht

Innsbruck - Der ehemalige Skilangläufer Dominik Baldauf muss sich am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Vorarlberger vor, seit Anfang 2016 bis zur Nordischen Ski-WM in Seefeld im Februar 2019 Blutdoping praktiziert und Wachstumshormone genommen zu haben. Baldauf war den Behörden im Zuge der sogenannten "Operation Aderlass" bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld ins Netz gegangen.

(Schluss) grh