APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Genau ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre eingeleitet. Gemäß ihren am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht innehat. Die Opposition begrüßt die angekündigten Verschärfungen, diese sind ihr aber zu wenig. Die NEOS verlangten auch Änderungen in der Parteienfinanzierung und - ebenso wie die FPÖ - den Rauswurf des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Meinl-Reisinger für volle Volksschul-Öffnung ab Juni

Wien - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will, dass Volksschulen schon ab Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die Corona-bedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe 1 normal starten, sagte sie am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Für Künstler kann sie sich 1.000 Euro Grundsicherung vorstellen. Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass sie Konsequenzen vermisse.

Aufregung nach Tiroler "Ultimatum" an "profil"

Innsbruck/Ischgl - Die neueste "profil"-Geschichte in der Causa Ischgl und die darauffolgende Kritik des Landes Tirol an dem Nachrichtenmagazin sorgt für Nachwehen. Die NEOS sahen in der Aufforderung Tirols an "profil", eine Landes-Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden zu publizieren, einen Einschüchterungsversuch. "profil"-Herausgeber Christian Rainer ortete Drohungen gegenüber Journalisten. Das Land erklärte indes am Sonntag gegenüber der APA, dass es sich bei der samstäglichen Stellungnahme lediglich um eine "Aufforderung zur Richtigstellung" handelte.

Grenzöffnung zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn

Wien/Prag/Budapest - Österreich setzt einen weiteren Schritt bei der Lockerung des Corona-Grenzregimes. Seit Mitternacht sind auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, zur Slowakei und nach Ungarn wieder geöffnet. Ähnlich wie an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es nur noch stichprobenartige Kontrollen. Einzig an der Grenze zu Ungarn bleiben die Kontrollen wegen der Migrationslage bestehen. Vorarlberg vollzieht die Grenzöffnung ebenfalls heute.

Netanyahu stellt neues Regierungs-Kabinett dem Parlament vor

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach längerer politischer Blockade dem Parlament in Jerusalem das Kabinett der neuen Einheitsregierung vorstellt. Es wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein - eine Folge der zähen Verhandlungen. In der Regierung aus Likud und Zentrums-Partei soll Netanyahu die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren. Danach übernimmt sein bisheriger Rivale Benny Gantz, der bis dahin als Verteidigungsminister fungiert.

Afghanische Rivalen einigten sich auf Machtteilung

Kabul - Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt. Abdullah werde Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates - dem Rat für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban -, Mitglieder seines Wahlkampfteams würden ins Regierungskabinett aufgenommen. Das schrieb Ghanis Sprecher am Sonntag auf Twitter.

Katar verhängte weltweit härteste Strafen in Coronakrise

Doha - Katar hat für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie strenge Strafen verhängt. Wer ohne Maske in der Öffentlichkeit unterwegs ist, muss seit Sonntag mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Der Wüstenstaat kämpft mit einer der weltweit höchsten Infektionsraten. Mehr als 30.000 Menschen in dem kleinen Golfstaat haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert - dies entspricht 1,1 Prozent der 2,75 Millionen Einwohner. Nur der Kleinstaat San Marino und der Vatikan haben mehr Corona-Fälle pro Kopf.

125 Anzeigen nach Tuning-Treffen und Straßenrennen in OÖ

Asten/Linz/Wels - Mit mehreren Treffen aus der Tuningszene und illegalen Straßenrennen hatte die Polizei in Oberösterreich in der Nacht auf Sonntag alle Hände voll zu tun. Insgesamt wurden 125 Anzeigen und 106 Organstrafmandate verhängt. In den sozialen Medien war zu der Zusammenkunft bei einem Einkaufszentrum in Asten aufgerufen worden. Gegen 22.00 Uhr versammelten sich dort rund 800 Autos und bis zu 2.000 Personen. Als 14 Polizeistreifen auf dem Parkplatz ankamen, ließen die Teilnehmer des Autotreffens ihre Motoren aufheulen. Die Mindestabstände untereinander wurden vielfach nicht eingehalten. Als sie die Beamten bemerkten, wurden viele Besucher einsichtig und begannen wegzufahren.

(Schluss) mf