23.07.2020 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus gilt ab Freitag wieder in umfassender Form. Seit Mitternacht muss der Mund-Nasen-Schutz (MNS) nicht nur in Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden, sondern auch wieder im Lebensmittelhandel, in Tankstellenshops, in Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen. Mit der Ausweitung der Maskenpflicht soll dem Anstieg der täglichen Covid-19-Infektionszahlen entgegengewirkt werden.
Asylwerber in Lehre - ÖVP ist nicht verhandlungsbereit
Wien - Auf taube Ohren des Koalitionspartner stößt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit seinem Wunsch, über Verbesserungen für abgelehnte Asylwerber zu verhandeln, denen nach abgeschlossener Lehre die Abschiebung droht. Man habe eine "gute Lösung". Daran halte die ÖVP fest "und darüber werden wir auch nicht verhandeln", gab ihm Integrationsministerin Susanne Raab Donnerstagabend einen Korb. Es sei immer klar gewesen, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid das Land verlassen müssen.
EU-Gipfel-Einigung trifft auf Widerstand im EU-Parlament
Brüssel - Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss "in seiner derzeitigen Fassung" ab. Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich.
Hagia Sophia öffnet nach Umwandlung in Moschee für Gebet
Istanbul - Nach der Rückumwandlung der ehemaligen Kirche Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee findet dort am Freitag erstmals ein muslimisches Freitagsgebet statt. An der offiziellen Wiedereröffnung will auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Erwartet werden zwischen 1.000 und 1.500 muslimische Gläubige. Zudem sind rund um das Gebäude Bereiche für betende Gläubige reserviert. Viele Straßen wurden für den Verkehr gesperrt. Die Behörden riefen dazu auf, eine Maske zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten.
25 Jahre für Journalistenmörder in Slowakei gefordert
Bratislava - Im slowakischen Journalistenmord-Prozess hat der Staatsanwalt jeweils 25 Jahre Gefängnis für alle drei Angeklagten verlangt. Ihre Schuld am Tod des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova sei "zweifelsfrei erwiesen", sagte der Ankläger am Donnerstag in seinem abschließenden Plädoyer. Die beiden 27-Jährigen wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen. Der Investigativ-Journalist Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Unternehmers Marian Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei.
Prozess in Ried wegen Spaziergangs trotz Corona-Quarantäne
Ried im Innkreis - Nach einem ähnlichen Prozess in Klagenfurt steht am Freitag in Ried im Innkreis eine Spaziergängerin wegen Missachtung der verordneten Heimquarantäne vor Gericht. Die 35-Jährige wurde wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten angeklagt. Sie habe eigenen Aussagen zufolge in einer Gemeinde im Bezirk Braunau am 6. April "eine kleine Runde" gedreht, was eine Bewohnerin allerdings sah. Da die Zeugin von der Infektion der 35-Jährigen wusste, verständigte sie die Polizei.
Wiener Terrorprozess: Zehn Jahre Haft für Tschetschenen
Wien - Ein 32-jähriger Tschetschene ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich von 2010 bis 2013 in seiner Heimat als Kämpfer für die radikalislamistische Terrorgruppe "Emirat Kaukasus" betätigt hatte und an Feuergefechten mit russischen Soldaten beteiligt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte wurde wegen terroristischer Vereinigung und versuchten Mordes als terroristische Straftat schuldig erkannt.
Strafverfolgung von "Red-Bull"-Erben eingestellt
Bangkok/Fuschl - Die Strafverfolgung des thailändischen "Red-Bull"-Erben Vorayuth Yoovidhya wegen des Todes eines Motorradpolizisten im Jahr 2012 ist eingestellt worden. Auch ein drei Jahre alter internationaler Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, gab die thailändische Polizei am Donnerstag bekannt. Der als Playboy mit dem Spitznamen "Boss" bekannte Millionenerbe soll den Beamten am 3. September 2012 in Bangkok mit seinem Ferrari überrollt, mitgeschleift und danach Fahrerflucht begangen haben.
(Schluss) pat
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