18.08.2020 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Bundesregierung weitet die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie weiter aus. Nach der Verschärfung für Kroatien-Rückkehrer werden die strengeren Einreise-Regeln nun auch auf die Balearen, also Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera, ausgeweitet. Einreisende von den spanischen Inseln müssen künftig einen negativen PCR-Test vorweisen oder in Heimquarantäne bleiben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag. Die Reisewarnung gilt ab Montag.
EU-Staats- und Regierungschef beraten über Weißrussland
Minsk - Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Mittwoch um 12.00 Uhr bei einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Die EU wolle mit dem Gipfel "eine wichtige Botschaft der Solidarität" an die Bevölkerung des Landes senden, hieß es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Präsidentschaftswahl hatte der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Putsch in Mali: Präsident und Regierungschef festgenommen
Bamako - Aufständische Soldaten haben in Mali nach eigenen Angaben Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Regierungschef Boubou Ciss� festgenommen. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die im Rahmen der EU-Ausbildungs-und Beratungsmission EUTM Mali und der UNO-geführten Mission MINUSMA eingesetzten österreichischen Soldaten bleiben angesichts der angespannten Lage vorerst in ihren Stützpunkten. Das teilte ein Sprecher des Bundesheeres der APA am Dienstagabend mit.
Ölkatastrophe vor Mauritius: Frachter-Kapitän festgenommen
Port Louis - Nach der Ölkatastrophe vor dem Urlaubsparadies Mauritius ist der Kapitän des havarierten Frachters "Wakashio" festgenommen worden. Der Kapitän sowie der Nautische Offizier seien in U-Haft genommen worden und vorläufig wegen Gefährdung der sicheren Schiffsführung unter Anklage gestellt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Vor mehr als drei Wochen war der japanische Frachter auf einem Korallenriff vor der Südostküste der Insel auf Grund gelaufen. Nachdem ein Tank gerissen war, strömten rund 1.000 Tonnen Treibstoff in die Lagune vor Pointe d'Esny.
Blümel übt scharfe Kritik an Boni-Zahlungen an AUA-Management
Wien/Schwechat - Die Boni-Zahlungen an das AUA-Management im Gesamtvolumen von 2,9 Mio. Euro heuer im Juli, mitten in der Coronakrise, stoßen auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sauer auf. "Diese Vorgangsweise ist für mich unverständlich", teilte er Dienstagnachmittag der APA mit. "Auch wenn die aktuelle Thematik das Jahr 2019 betrifft, lässt diese Handlungsweise jede Sensibilität vermissen", setzte er nach.
Anschober zu Bundespräsidentschafts-Kandidatur reserviert
Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat auf die Spekulationen von FPÖ-Obmann Norbert Hofer im ORF-"Sommergespräch", er könnte bei der nächsten Bundespräsidentschafts-Wahl als Kandidat ins Rennen gehen, äußerst reserviert reagiert. Er würde sich "extrem freuen", wenn Alexander Van der Bellen wieder kandidieren würde, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Gleichzeitig betonte er, er habe derzeit andere Sorgen, als sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Ex-FPNÖ-Klubobmann Huber wegen Wiederbetätigung vor Gericht
St. Pölten - Wegen NS-Wiederbetätigung muss sich am Mittwoch der ehemalige Chef des FPÖ-Klubs im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, in St. Pölten vor Gericht verantworten. Der Landtagsabgeordnete soll mit via Facebook publizierten Geburtstagswünschen am 20. April 2014 - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren - gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Huber drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Wiener Antifa-Prozess: Alle 14 Angeklagten freigesprochen
Wien - 14 Angeklagte sind am späten Dienstagnachmittag im Wiener Antifa-Prozess von sämtlichen wider sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden. Für das Landesgericht für Strafsachen waren die inkriminierten Tatbestände - versuchte Sprengung einer Versammlung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung - nicht erfüllt. Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Den Aktivisten war angekreidet worden, sie wären im Herbst 2018 mit Gewalt gegen eine auf der Freyung angemeldete Kundgebung der Identitären Bewegung vorgegangen.
(Schluss) hhi
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