22.02.2021 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/Moskau - Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf. Die EU will demnach vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Nawalny belegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er hoffe auf einen offiziellen Beschluss innerhalb einer Woche. Moskau drohte mit Konsequenzen.
Zahl der Corona-Toten in den USA überspringt 500.000
New York - In den USA sind mittlerweile mehr als eine halbe Million Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Zahl stieg bis Montagnachmittag (Ortszeit) auf 500.054. Das ergab eine Auswertung der Nachrichtenagentur Reuters von Daten des öffentlichen Gesundheitswesens. Gleichzeitig wurden inzwischen mehr als 28 Millionen Infektionen bestätigt. In beiden Fällen liegen die USA deutlich vor jedem anderen Land der Welt.
London plant Ende aller Corona-Maßnahmen bis Ende Juni
London - Bis zum 21. Juni will die britische Regierung alle Beschränkungen in der Coronavirus-Pandemie in England aufheben. "Wir befinden uns auf einer Einbahnstraße in die Freiheit", sagte Premierminister Boris Johnson am Montagabend in London. Voraussetzung sei aber, dass sich die Infektionszahlen unter Kontrolle halten ließen, die Impfkampagne wie bisher weitergehe und keine neue Virusvariante die Lage verändere.
Brand im Zentrum von Perchtoldsdorf
Perchtoldsdorf - Ein Brand im Zentrum von Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) hat am Montag auch die Polizeiinspektion im Zentrum der Marktgemeinde betroffen. Drei Feuerwehren mit 90 Mann standen im Löscheinsatz, teilte Franz Resperger vom Landeskommando Niederösterreich mit. Er ging von stundenlangen Arbeiten aus.
Tausende bei größten Protesten seit dem Putsch in Myanmar
Naypyidaw/Yangon (Rangun) - Zehntausende Menschen haben am Montag in Myanmar (Burma) trotz drohender Gewalt durch die Sicherheitskräfte erneut gegen die Militärjunta protestiert. Berichten zufolge soll es sich um die größten Kundgebungen seit dem Militärputsch Anfang Februar gehandelt haben. Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren unter anderem in der früheren Hauptstadt Yangon und der Großstadt Mandalay im Norden gigantische Menschenansammlungen zu sehen. Der Militärführung drohen nun EU-Sanktionen.
Mordprozess in Klagenfurt - Zehn Jahre Haft für Angeklagte
Klagenfurt - Eine 47-jährige Kärntnerin ist am Montag am Klagenfurter Landesgericht von einem Geschworenengericht wegen Mordversuchs schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen entschieden mit fünf zu drei Stimmen auf Mordversuch. Sie wurde dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Frau war angeklagt, ihren 14-jährigen Sohn und sich selbst mit Kohlenmonoxid vergiftet zu haben. Beide überlebten nur knapp. Verteidiger Philipp Tschernitz erbat Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Beratungen für Bundesstaatsanwalt gestartet
Wien - Nachdem die ÖVP ihren Widerstand gegen einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette aufgegeben hat, wurden am Montag erste Schritte zur Umsetzung gesetzt. Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) traf sich mit Vertreterinnen der Richter und Staatsanwälte, zudem wurde die Prüfung internationaler Best-Practice-Modelle in die Wege geleitet. Tenor nach dem Treffen: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sollen im Mittelpunkt stehen.
Informationsfreiheit mit Ausnahmen
Wien - Das Gesetzespaket zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist Montagnachmittag in Begutachtung gegangen. Informationen werden künftig von öffentlichen Stellen und Unternehmen mit relevanter öffentlicher Beteiligung von jedermann kostenlos erfragt werden können. Allerdings gibt es etliche Ausnahme für die Informationspflicht, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit, aber auch zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
(Schluss) red
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