APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/EU-weit - Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler in der Nacht auf Samstag mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen.

Russland attackiert zahlreiche Orte in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew erneut zahlreiche Ziele in der Ukraine unter Feuer genommen. Attacken wurden unter anderem sowohl aus dem Donbass-Gebiet, als auch aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol gemeldet. "In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk.

Russland greift Stahlwerk in Mariupol erneut an

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach ukrainischen Angaben haben russische Einheiten ihre Angriffe gegen das Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol wieder aufgenommen. Sie griffen aus der Luft an und versuchten, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Anlagen zu stürmen, sagte Olexij Arestowytsch, einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im TV. Wie ein Berater des Bürgermeisters der Hafenstadt mitteilte, hat die für Samstag geplante Evakuierung der Zivilbevölkerung nicht stattgefunden.

Misstrauensantrag gegen Wallner

Bregenz - Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe "den letzten Rest an Vertrauen verspielt", so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Grünen-Bundeschef Werner Kogler sprach zwar am Samstag von einem "erschütternden Sittenbild", meinte aber, vorerst müsse einmal "alles auf den Tisch" und geprüft werden.

Indonesien kündigt Palmöl-Exportstopp an

Jakarta - Mit einem Exportstopp für Palmöl will Indonesien als weltgrößter Produzent des begehrten pflanzlichen Rohstoffes Knappheit und steigende Preise im eigenen Land bekämpfen. Das Ausfuhrverbot solle am kommenden Donnerstag in Kraft treten, kündigte Präsident Joko Widodo am späten Freitagabend an. Wenn sich der Markt im Land stabilisiert habe und Speiseöl wieder zu erschwinglichen Preisen verfügbar sei, werde er die Entscheidung neu bewerten, ergänzte er.

Ausflugsboot mit 26 Menschen vor Japan verschwunden

Tokio - Ein Ausflugsboot mit 26 Menschen an Bord ist vor der Küste Nordjapans bei hohem Wellengang in Seenot geraten und vermutlich gesunken. Wie lokale Medien am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die Küstenwache meldeten, blieb eine großangelegte Suche nach Überlebenden nach mehr als sieben Stunden ohne Erfolg. Unter den Menschen an Bord befanden sich zwei Kinder.

ÖVP will wegen Schmid-SPÖ-Chats den VfGH anrufen

Wien - Die Volkspartei bemüht sich im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss weiter intensiv, Hinweise für die Involvierung auch anderer Parteien zu finden. Jetzt will die ÖVP den VfGH anrufen, weil eine Frist für eine Aktenlieferung des Justizministeriums abgelaufen ist. Das Ministerium argumentiert, dass ein Konsultationsverfahren nötig ist, um Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Akten betreffen Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern.

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red