05.07.2016 19:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Die Bundesregierung hat am Dienstag den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl festgelegt. Das gaben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) nach der Sitzung des Ministerrates bekannt. Vorschläge hinsichtlich Wahlrechts-Änderungen will die Regierungsspitze nach der Wahl in Ruhe diskutieren. Formal muss nun noch der Hauptausschuss des Parlaments seine Zustimmung geben.
Terrorprozess in Belgien: 15 Angeklagte bekommen Haftstrafen
Brüssel - Im Prozess um die sogenannte Terrorzelle von Verviers hat ein belgisches Gericht 15 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 16 Jahren verurteilt. Die Richter sprachen die drei Hauptangeklagten am Dienstag schuldig, als Anführer einer terroristischen Vereinigung einen tödlichen Anschlag geplant zu haben. Die im Jänner 2015 im ostbelgischen Verviers zerschlagene Islamistenzelle soll Verbindungen zu den Anschlägen in Paris sowie in Brüssel gehabt haben.
EU-Kommission lässt Parlamente über CETA abstimmen
Brüssel - Die EU-Kommission lässt nun doch die nationalen Parlamente der EU-Staaten über das umstrittene EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) abstimmen. Die EU-Kommission habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" vorzuschlagen, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg mit. Die EU-Kommission hat damit einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die ursprüngliche Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach die Ratifizierung des Abkommens nur in der Zuständigkeit der EU liege, war vor allem in Österreich und Deutschland auf viel Kritik gestoßen.
FBI gegen Anklage Clintons wegen E-Mail-Affäre
Wien/Washington - Die US-Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen die Ex-Außenministerin und voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington. Laut Comey wurden keine klaren Hinweise auf einen absichtlichen Verstoß Clintons beim Umgang mit ihren Mails als Außenministerin festgestellt. Er sprach aber von Indizien für eine "extrem achtlose Handhabe".
Irakischer Innenminister erklärte wegen Anschlag in Bagdad Rücktritt
Bagdad - Zwei Tage nach dem verheerenden Selbstmordanschlag in Bagdad mit mehr als 200 Toten hat der irakische Innenminister Mohammed Ghabban demissioniert. Er habe Ministerpräsident Haider al-Abadi sein Rücktrittsgesuch überreicht, sagte der Minister am Dienstag vor Journalisten in Bagdad. Ghabban räumte zugleich ein, dass es Versäumnisse bei den Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt gegeben habe.
Merkel weist Forderungen nach Brexit-Vorverhandlungen zurück
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat britische Forderungen nach schnellen informellen Gesprächen mit der EU über das künftige Verhältnis EU-Großbritannien abgelehnt. London müsse sich zunächst einmal selbst überlegen, welches Verhältnis es zur EU anstrebe "und dann den Antrag stellen nach Artikel 50 des EU-Vertrages nach Austritt aus der EU", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Mehrere Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers David Cameron hatten vorgeschlagen, mit der EU schon vor Antragstellung informelle Gespräche über das künftige Verhältnis zu führen.
Stimmrekorder bestätigte Feuer an Bord abgestürzter Egyptair
Kairo/Paris/Athen - Kurz vor dem Absturz der Egyptair-Maschine im östlichen Mittelmeer soll es Versuche gegeben haben, ein Feuer an Bord zu löschen. Das habe eine erste Auswertung des Stimmenrekorders ergeben, hieß es am Dienstag aus Kreisen der ägyptischen Untersuchungskommission. Das Flugzeug war im Mai mit 66 Menschen an Bord abgestürzt. Die Unglücksursache ist noch unbekannt.
Wiener Börse schließt klar im Minus
Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag an ihren schwachen Wochenbeginn angeknüpft und erneut klar im Minus geschlossen. Der ATX fiel um 2,72 Prozent auf 2.026,04 Punkte. Dabei belasteten Gewinnmitnahmen nach der Erholung vom ersten Schock über das britische EU-Referendum. Allerorts verloren Öl- und Rohstoffwerte wegen sinkender Preise, in Wien fielen voestalpine um 4,2 Prozent und OMV um 1,5 Prozent.
(Schluss) hhi/emu/mri
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