07.11.2016 19:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Eineinhalb Jahre nach Start der Verhandlungen ist der Finanzausgleich paktiert. Bund, Länder, Gemeinden und Städte haben sich am Montag auf die Verteilung von gut 80 Steuer-Milliarden verständigt. Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr 300 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.
Einigung über Mindestsicherung bis Donnerstag angestrebt
Salzburg - Für eine neue bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung gibt es eine neue Frist: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die ÖVP-Spitze und die Länder wollen nun bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag, wo der Finanzausgleich unterzeichnet werden soll, eine Einigung über die Mindestsicherung erzielen. Das ist das Ergebnis einer weiteren Verhandlungsrunde. Eigentlich hätten die Länder bis Montagmittag ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag Stögers übermitteln sollen.
Leichenfund in Tirol: Mann wurde erschossen
Söll - Jener Mann, der Montagfrüh auf einem Parkplatz an der Eibergstraße (B173) im Gemeindegebiet von Söll (Bezirk Kufstein) tot aufgefunden wurde, ist erschossen worden. Das ergab die Obduktion der Leiche, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Abend mit. Die Schusswaffe wurde bis dato nicht gefunden, hieß es. Ein Lkw-Lenker hatte am Morgen die Leiche auf dem Parkplatz entdeckt. Offenbar hatte jemand versucht, den Toten im Alter von 25 bis 30 Jahren dort verschwinden zu lassen.
Wahlkarten-Anträge mit falscher Passnummer möglich
Wien - Die Wahlkarten - die Grund für die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung von Oktober auf Dezember waren - sorgen einen Monat vor der Hofburg-Wahl wieder für Aufregung: NZZ.at und Salzburger Nachrichten haben festgestellt, dass in Vorarlberg, Niederösterreich, Linz und der Stadt Salzburg Anträge mit falscher Passnummer möglich sind. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist laut "SN" erstaunt: "Eigentlich dürfte man beim Antrag nicht mit einer falschen Nummer durchkommen."
Doskozil stellte Kollegen auf Platzen des Türkei-Deals ein
Wien/Ankara/Frauenkirchen - Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten haben sich am Montag im Burgenland getroffen, um Vorbereitungen für ein etwaiges Platzen des EU-Türkei-Deals in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren. Dabei ging es v.a. um den Schutz der EU-Außengrenzen. Österreichs Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, sollte der Deal scheitern - verbunden mit einer möglichen neuen Flüchtlingswelle - könne man der Bevölkerung kein zweites Mal erklären, man sei von der Situation überrascht worden.
Kunstfälscher bei Scheinkauf in Schwechat überführt
Wien/Schwechat - Mit einem Scheinkauf haben Ermittler des Stadtpolizeikommandos Schwechat eine Kunstfälscherbande auffliegen lassen. Die Täter hatten in einem Verkaufskatalog die Gemälde zum Gesamtpreis in der Höhe von 72 Millionen Euro angeboten. Sechs Beteiligte - fünf Österreicher und ein Slowene - wurden festgenommen. Im Haus des 64-jährigen Slowenen fanden sich 66 Exponate, angeblich von Künstlern wie Wassily Kandinsky, Gustav Klimt und Claude Monet.
48-Jähriger hortete illegal Waffen und Granaten
St. Veit/Gölsen - Ein 48-Jähriger hat in St. Veit a.d. Gölsen (Bezirk Lilienfeld) zahlreiche Waffen gehortet. Bei einer Hausdurchsuchung am Montag an der Wohnadresse des Mannes wurden u.a. Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, rund 3.300 Stück Munition sowie 269 Granaten sichergestellt. Der 48-Jährige, gegen den laut NÖ Polizei ein aufrechtes Waffenverbot besteht, wurde angezeigt.
Wiener Börse schließt fester, US-Wahl im Fokus
Wien - Die Wiener Börse hat am Montag mit Gewinnen geschlossen. Der ATX stieg um 0,79 Prozent auf 2.432,03 Punkte. Auch an anderen Börsen ging es am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen nach oben. Angetrieben wurden die Märkte von jüngsten Meldungen und Umfragen, die einen Wahlsieg von Hillary Clinton wahrscheinlicher scheinen lassen.
(Schluss) cg/mik/apo
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