24.01.2013 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Erwartungsgemäß keine Einigung hat die erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition zur Neuregelung der Länderfinanzen gebracht. Während sich Finanzministerin Fekter (ÖVP) und ihr Staatssekretär Schieder (SPÖ) im Anschluss zuversichtlich zeigten, letztlich die nötigen Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zu ergattern, blieben die Oppositionsvertreter zurückhaltend.
Neuauflage von Koloini-Prozess gestartet
Wien/Klagenfurt - Im Wiener Straflandesgericht hat am Donnerstag die Neuauflage im Koloini-Prozess begonnen. In dem Verfahren geht es um Geldzahlungen auf ein auf Betreiben von Jörg Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria. Zwei russische Geschäftsmänner sollen sich ihre Einbürgerung erkauft haben. Auf der Anklagebank sitzt neben den Russen Haiders Ex-Protokollchef Koloini wegen Geldwäsche.
Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt Millionen
Wien - Finanzministerin Maria Fekter hat am Donnerstag "mit großer Freude" ein mit Liechtenstein erzieltes Steuerabkommen verkündet. Allerdings werde dieses in Österreich erst beim kommenden Ministerrat abgesegnet, danach werde sie nach Liechtenstein reisen, um das Abkommen zu unterfertigen. Fekter war sich sicher, dass Mitte 2014 einmalig "einige hundert Millionen Euro" nach Österreich fließen würden.
Cameron für Freihandelsabkommen mit USA
London/Davos - Der britische Premierminister Cameron hat ein wettbewerbsfähigeres Europa und mehr Erfindergeist in der EU gefordert. "Es ist an der Zeit, dass wir Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Als wichtigste Aufgabe der Union für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
US-Militär öffnet Kampftruppen für Frauen
Washington - Die USA haben ihre Kampftruppen für Soldatinnen geöffnet. Verteidigungsminister Panetta hob ein Verbot auf, wonach Frauen nicht in Infanterie- oder Panzertruppen eingesetzt werden dürfen. Es soll aber weiter Ausnahmen für bestimmte Posten geben. Nach Angaben des Pentagon machen die 204.000 Soldatinnen etwa 15 Prozent der US-Streitkräfte aus.
Darabos lässt Heeres-Arbeitsgruppe bilden
Wien - Verteidigungsminister Darabos hat am Donnerstag eine Weisung erlassen, mit der er den Generalstab beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Reform des Wehrdienstes zu bilden. Ziel der Arbeitsgruppe ist die "Beurteilung und Festlegung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Wehrdienstes im Sinne einer Attraktivierung", hieß es in der Weisung, die der APA vorliegt.
Brandanschläge: Verdächtige aus rechter Szene
Wels/Wien - Wegen zwei Brandanschlägen auf Bordelle im Bezirk Kirchdorf und in Wien und einer Vielzahl anderer Delikte sitzen zehn Personen, darunter mehrere Mitglieder der rechten Szene, in Untersuchungshaft. Bei Hausdurchsuchungen wurden zehn Kilo Sprengstoff und illegale Schusswaffen samt Munition sichergestellt. Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.
Wiener Börse schließt am Donnerstag etwas höher
Wien - Der ATX stieg 0,21 Prozent auf 2.444,57 Einheiten. Die positiv überraschenden Daten zum US-Arbeitsmarkt hatten deutlich für Auftrieb gesorgt. Erste Group schafften den Sprung ins Plus und schlossen 0,54 Prozent höher. Die Bankaktie hatte in den vergangenen sieben Tagen in Summe knapp neun Prozent an Wert verloren. Flughafen Wien schlossen trotz negativen Analystenkommentars 2,08 Prozent fester.
(Schluss) bb/spe/vgr
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