26.04.2013 23:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
Wien - Österreich gibt seine Blockadehaltung gegen ein EU-Verhandlungsmandat mit den sogenannten "Steueroasen" in Sachen Bankgeheimnis auf. Man werde an den Verhandlungen zur Übernahme der Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie "konstruktiv mitwirken", wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bundesregierung heißt. Allerdings seien für Österreich einige Punkte von "entscheidender Relevanz".
USA halten sich in Syrien "alle Optionen offen"
Washington/Damaskus/Jerusalem - Die USA wollen sich im Konflikt mit Syrien alle Optionen offen halten. Allerdings wolle die Regierung nicht über mögliche Reaktionen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien spekulieren, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag. Man wolle zunächst weitere Fakten prüfen. Deshalb unterstütze die Regierung die Forderung der UNO, Hinweise auf einen Gifteinsatz vor Ort zu untersuchen.
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 2014
Wien - Pflegende Angehörige sollen künftig bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen können. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Freitag in Begutachtung geht. Daneben soll künftig auch eine Pflegeteilzeit möglich sein. Analog zur Karenz soll diese maximal drei Monate in Anspruch genommen werden können, teilten Sozial- und Wirtschaftsministerium am Freitag mit.
Nationalrat verschärft Regeln für Sonntagsöffnung
Wien - Der Nationalrat hat am Freitag jene Gesetzeslücke geschlossen, die von der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli für das Offenhalten am Sonntag genutzt worden war. Demnach ist der sonntägliche Warenverkauf mit Gastgewerbekonzession künftig nur noch dann erlaubt, wenn der "Charakter des Betriebes als Gastgewerbe" tatsächlich gegeben ist. Ein Nebengewerbe kann ein Hauptgewerbe nicht aushebeln.
Sechsjähriger bei Verkehrsunfall in Wien getötet
Wien - Eine sechsjähriger Bub ist am Freitagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Wien-Liesing ums Leben gekommen. Das Kind war mit seiner Mutter und seinem Onkel in einer Fußgängergruppe unterwegs. Als sich der Bub plötzlich aus der Gruppe löste und die Straße überqueren wollte, wurde er von einem Auto niedergestoßen und überrollt. Bei der Einlieferung ins Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen.
Wiener SPÖ wählt Häupl erneut zum Vorsitzenden
Wien - Die Wiener SPÖ veranstaltet am Samstag in der Messe Wien einen Landesparteitag. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Rede von Bundesparteichef Faymann sowie die Wiederwahl von Bürgermeister Häupl als Landesparteichef. Er steht bereits seit 20 Jahren an der Spitze der größten SPÖ-Landesorganisation.
Isländer wählen neues Parlament
Reykjavik - Die Isländer wählen am Samstag ein neues Parlament. Dabei deutet alles auf einen Machtwechsel hin. Die Regierung der Sozialdemokratin Johanna Sigurdard�ttir dürfte vom bürgerlichen Lager abgelöst werden. Als Grund für die voraussichtlich klare Wahlniederlage der Regierung gilt die nach Meinung vieler Bürger ungerechte Verteilung der Lasten nach dem Kollaps des Bankensystems 2008.
(Schluss) pin/hhi
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