Arbeitslosigkeit soll erst 2020 sinken - Verschnaufpause Ende 2016

Weniger Flüchtlinge am Arbeitsmarkt als erwartet und ein stärkeres Wirtschaftswachstum im November und Dezember haben die Arbeitslosenzahlen vor allem am Bau und in der Industrie sinken lassen. AMS-Vorstand Kopf erwartet einen längerfristigen Rückgang erst im Jahr 2020, weil "dann demografisch bedingt die Bevölkerung in Österreich schon wieder deutlich rückläufig wäre". "Also aus heutiger Sicht keine Entwarnung. Aber doch eine gewisse Stabilisierung", sagte Kopf im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Wenn die Konjunkturprognosen halten, dann erwartet Kopf im Verlauf des Jahres 2017 wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Auch deswegen, weil mehr geflüchtete Personen zunehmend Asyl bekommen und damit auch auf den Arbeitsmarkt kommen." Ende Dezember waren 28.125 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job, um ein Drittel mehr als ein Jahr davor.

Die Zahl der jahresdurchschnittlich Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmer stieg 2016 im Vergleich zum Jahr davor um 1,2 Prozent auf 424.523 Betroffene . Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es bei langzeitarbeitslosen Personen mit einem Plus von 59,8 Prozent auf 55.550 Betroffene. Die Zahl der arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmern stieg ebenfalls stark bei Akademikern (+13,8 Prozent), Personen mit höherer Ausbildung (+9,9 Prozent), Ausländern (+8,6 Prozent) und Über-50-Jährigen (+5,6 Prozent). Den deutlichsten Rückgang gab es am Bau (-6,9 Prozent) und in den Bundesländern Tirol (-5,8 Prozent) und Salzburg (-4,1 Prozent).

Im Dezember sanken zum zweiten Mal in Folge die Arbeitslosenzahlen. Insgesamt waren um 0,9 Prozent weniger Personen ohne Job, Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet also 471.169 Personen (-4.266). Die erweiterte Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer lag laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bei 11,6 Prozent. Vor mehr als einem Jahr musste die Supermarktkette Zielpunkt Konkurs anmelden. Ende Dezember waren 568 von 2.700 ehemaligen Zielpunkt-Beschäftigten noch ohne Job.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete die sinkenden Arbeitslosenzahlen im Dezember auf seiner Facebook-Seite als "erfreuliche Nachrichten". Die Arbeitslosigkeit bleibe aber auch 2017 die "größte Herausforderung". Daher investiere die Regierung unter anderem in die Requalifikation von Facharbeitern und in Rehabilitierung Älterer. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf den kräftigen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials. "Dieser Zuwachs konnte bis vor wenigen Monaten auch durch die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die Beschäftigungsrekorde dieses Jahr nicht abgefangen werden", so Stöger. Ein anhaltender Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für den Sozialminister noch nicht in Sicht. Das zweite Monat in Folge mit leicht sinkender Arbeitslosigkeit sei "keine Trendwende" und das Thema Arbeitsplätze habe 2017 oberste Priorität für die Bundesregierung.

Angesichts der Rekordarbeitslosenzahlen 2016 wünscht sich die Wirtschaftskammer ein "beschäftigungsfreundliches" Arbeitsrecht und eine Senkung der Körperschaftssteuer. "Um ein Sinken der Arbeitslosigkeit dauerhaft zu erreichen, braucht Österreich ein unternehmerfreundliches Klima mit einem arbeitsrechtlichen Umfeld, das den Betrieben die Schaffung von Jobs erleichtert", fordert der sozialpolitische Leiter der WKÖ, Martin Gleitsmann. Die Gewerkschaft drängt die Bundesregierung, zu mehr Investitionen in Infrastruktur sowie über Arbeitszeitverkürzung und eine gerechtere Arbeitszeitverteilung nachzudenken. Die von der Regierung geschaffenen Investitionen und Lohnnebenkostensenkungen müssten aber auch von den Unternehmen realisiert werden und die Betriebe "endlich wieder mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen", so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. AK-Präsident Rudolf Kaske will die Zahl der Arbeitslosen mit einem "Drei-Stufen-Plan" in vier Jahren um 100.000 Personen senken.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht die Reduktion des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds mit Jahreswechsel als ein positives Signal. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte weitere Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkostenlast in Richtung deutsches Niveau, etwa eine erneute Senkung des Insolvenz-Entgelt-Fonds-Beitrags.

Um die Arbeitslosenzahlen zu senken, plädiert der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus für eine Senkung der Mindestsicherung, Erleichterungen für Arbeitgeber, Anreize für die Gründung neuer Unternehmen und eine Reform der Pflichtschule in Wien. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel bezeichnete die Haltung von Rot-Grün im Zusammenhang mit der Mindestsicherung als "völlig verantwortungslos" und forderte "endlich mehr Freiheit für die Unternehmer". Für die Grüne-Arbeitsmarktsprecherin Birgit Schatz ist "eines der dringlichsten Themen die Frage des Mindestlohnes". Viele Menschen in Österreich würden "inakzeptabel niedrige Löhne" erhalten. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker drängt die Bundesregierung Maßnahmen zu setzen, "die über eine Bekämpfung von Symptomen hinausgehen", etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

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