Ausschuss-Chef: Einigung auf Erbschaftsteuerreform bis Herbst möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul, hält eine rasche Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause für möglich. "Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Es sei auch nicht notwendig, die bislang für Anfang September vorgesehene Sitzung des Vermittlungsausschusses vorzuziehen. Der Sommer könne und sollte aber "für informelle Gespräche" aller Beteiligten genutzt werden.

Eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Reform der Erbschaftsteuer war Ende Juni abgelaufen - ohne dass es die geforderte Neuregelung gab. Im Dezember 2014 hatte das Gericht das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt.

Bis zu einer Neuregelung gelten die Vorschriften weiter. Zwar hat der Bundestag eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher Anfang Juli den Vermittlungsausschuss an. Ende September werden sich die Karlsruher Richter erneut mit der Reform befassen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde./mk/DP/he